Kündigungsschutzverfahren bei der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG

Pressemitteilung Nr. 45/15 vom 22.12.2015

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in mehreren Berufungsverfahren mit unterschiedlichen Ergebnissen über Kündigungen von Beschäftigten der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG (APSB) entschieden.

APSB fertigte im Auftrag eines zum gleichen Verbund gehörenden Unternehmens auf dem Flughafen Berlin-Tegel Passagiere ab. Nachdem die Aufträge gekündigt und auf andere Unternehmen übertragen worden waren, kündigte APSB nach Interessenausgleichs- und Sozialplanverhandlungen mit dem Betriebsrat die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten. Viele Beschäftigte haben hiergegen Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, die Kündigungen seien rechtsmissbräuchlich. Mit der Stilllegung des Betriebs wolle sich der Unternehmensverbund lediglich der langjährig bestehenden, aufgrund tarifvertraglicher Besitzstandsregelungen teuren Arbeitsverhältnisse entledigen. Zudem seien die gesetzlichen Regelungen zu Massenentlassungen nicht eingehalten worden.

Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzverfahren unterschiedlich entschieden. Einige Kammern haben die Kündigungen für wirksam erklärt, andere hielten die Kündigungen aufgrund von Verstößen gegen Anzeigepflichten bei Massenentlassungen für unwirksam.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat nunmehr in zweiter Instanz die Kündigungsschutzverfahren – ebenfalls uneinheitlich – entschieden. Teilweise wurden die Kündigungen für wirksam erklärt. Die Stilllegung des Betriebs sei nicht rechtsmissbräuchlich und rechtfertige die Kündigungen; die gesetzlichen Vorgaben zu Massenentlassungen seien eingehalten. Andere Kammern haben die Kündigungen wegen eines Verstoßes gegen diese Vorgaben für unwirksam gehalten. Das so genannte Konsultationsverfahren (§ 17 Abs. 2 Satz 2 Kündigungsschutzgesetz – KSchG) zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat sei nicht bzw. nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden; auch liege eine ordnungsgemäße Massenentlassungsanzeige i.S.d. § 17 Abs. 3 Satz 2, 3 KSchG nicht vor.

Im Hinblick auf die divergierenden Entscheidungen und bisher höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärten Fragen zu den Anforderungen des § 17 Abs. 2, 3, 3a KSchG auf der Grundlage der europarechtlichen Vorgaben wurde in allen Verfahren die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

APSB und der Betriebsrat streiten zudem über die Wirksamkeit des im Zusammenhang mit der Betriebsschließung abgeschlossenen Sozialplans. Das Arbeitsgericht Berlin hat den Sozialplan für unwirksam erklärt (vgl. Pressemitteilung 19/15 vom 07.07.2015). Über die hiergegen von APSB eingelegte Beschwerde wird am 26.02.2016 vor dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt (9 TaBV 1519/15).