Das arbeitsgerichtliche Verfahren – Handreichung für Pressevertreter

Pressemitteilung Nr. 39/15 vom 09.11.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

in der Anlage überreiche ich Ihnen Informationen über das arbeitsgerichtliche Verfahren, die Ihnen die Berichterstattung erleichtern sollen.
Für Rückfragen steht Ihnen die Pressestelle der Berliner Gerichte für Arbeitssachen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Dreßler
(Pressesprecher der Berliner Gerichte für Arbeitssachen)

Die Arbeitsgerichtsbarkeit – Informationen für Pressevertreter

1. Einleitung

Die Handreichung soll Ihnen die Berichterstattung über arbeitsgerichtliche Verfahren erleichtern. Für weitere Fragen steht Ihnen die Pressestelle zur Verfügung.

2. Die Arbeitsgerichtsbarkeit

Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen wird durch die Arbeitsgerichte (erste Instanz), die Landesarbeitsgerichte (zweite Instanz) und das Bundesarbeitsgericht (dritte Instanz) ausgeübt. Verhandelt werden vor allem Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie betriebsverfassungsrechtliche Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten.
In Berlin bestehen das Arbeitsgericht Berlin (zuständig in erster Instanz für Streitigkeiten aus Berlin) und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (zuständig in zweiter Instanz für Streitigkeiten aus Berlin und Brandenburg).

3. Die Richterinnen und Richter

Die Spruchkörper der Arbeitsgerichte und Landesarbeitsgerichte (Kammern) bestehen aus einer Berufsrichterin / einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Richtern / Richterinnen, je einmal aus dem Kreis der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber. Die Richter einer Kammer haben das gleiche Stimmrecht, Vorsitzenden Berufsrichtern kommt kein höheres Stimmgewicht zu.
Die Dienstbezeichnung der Richter lautet nach bestandener Probezeit: „Richter bzw. Richterin am Arbeitsgericht“ bzw. „Vorsitzender Richter bzw. Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht“.

4. Die Verfahren

Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber werden im so genannten „Urteilsverfahren“ geführt. Die Parteien werden als „Kläger“ und „Beklagte“ (nicht: Angeklagte) bezeichnet. Das Urteilsverfahren wird nach den Regeln des Zivilprozesses geführt. Dies bedeutet vor allem, dass die Parteien – und nicht das Gericht – über die Einleitung, den Inhalt und eine Beendigung des Verfahrens durch Rücknahme der Klage oder Vergleich anstelle eines Urteils entscheiden können.
Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Betriebsräten werden im so genannten „Beschlussverfahren“ geführt. Dort werden die Beteiligten als „Antragsteller“ und „Antragsgegner“ oder als „Beteiligte“ bezeichnet. Das Gericht ermittelt den Sachverhalt im Rahmen der gestellten Anträge von Amts wegen.
In eiligen Fällen kann in beiden Verfahrensarten der Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt werden.

5. Die Verhandlungen

Die Verhandlungen sind in aller Regel öffentlich; eine Teilnahme an der Verhandlung ist – nach Maßgabe der vorhandenen Plätze – ohne Voranmeldung möglich. Sollten Sie an einer Verhandlung teilnehmen wollen, ist es gleichwohl empfehlenswert, dies bei der Pressestelle anzukündigen. Es kann dann eher dafür Sorge getragen werden, dass für Sie ein Platz zur Verfügung steht.
Ton- und Bildaufzeichnungen sind während der Verhandlung aufgrund gesetzlicher Regelung nicht gestattet. Für Aufnahmen außerhalb der Verhandlung benötigen Sie eine Dreh- oder Fotogenehmigung, die Ihnen von der Pressestelle erteilt werden kann. Aufnahmen in dem Gerichtssaal bedürfen der Zustimmung des jeweiligen Vorsitzenden der Kammer; auch insoweit wird empfohlen, sich vor dem Besuch der Verhandlung mit der Pressestelle in Verbindung zu setzen.
Die Bezeichnung der Parteien und der Prozessvertreter sowie die Namen der Richter ergeben sich aus dem Aushang vor dem Sitzungssaal.
Das Urteilsverfahren erster Instanz beginnt immer, das Beschlussverfahren erster Instanz nach richterlicher Anordnung mit einer nur vom Vorsitzenden geführten Güteverhandlung ohne ehrenamtliche Richter/innen zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien. In dieser Verhandlung werden keine Entscheidungen gefällt. Bleibt die Güteverhandlung erfolglos, schließt sich eine Kammerverhandlung mit ehrenamtlichen Richter/innen an, die meist an einem anderen Tag stattfindet. Die Kammerverhandlung wird regelmäßig durch schriftliche Stellungnahmen der Parteien vorbereitet, die – anders als im Strafprozess – nicht verlesen werden.
In der zweiten Instanz wird in aller Regel über Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Arbeitsgerichts (Berufung, Beschwerde) verhandelt und entschieden; Güteverhandlungen finden in der zweiten Instanz nicht statt.
In der dritten Instanz werden Rechtsmittel gegen Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte (Revision, Rechtsbeschwerde) verhandelt und entschieden. Revisionen und Rechtsbeschwerden müssen vom Landesarbeitsgericht oder – in einem gesonderten Verfahren – vom Bundesarbeitsgericht zugelassen werden. In aller Regel ist die dritte Instanz nicht eröffnet.

6. Die Entscheidungen

Sofern sich die Verfahren nicht durch Rücknahme, Erledigung oder Vergleich anderweitig erledigen, werden sie durch Urteil (Urteilsverfahren) oder Beschluss (Beschlussverfahren) entschieden. Die Entscheidungen werden meist nach dem Schluss der Verhandlung durch die Kammer verkündet. Die wesentlichen Entscheidungsgründe sind mitzuteilen, wenn eine der Parteien bei der Verkündung anwesend ist. Eine Begründung für Pressevertreter ist gesetzlich nicht vorgesehen; der Ausgang des Prozesses kann bei der Pressestelle erfragt werden.
Die Richterinnen und Richter sind bei ihren Entscheidungen ausschließlich an Recht und Gesetz gebunden. Sie unterliegen keinen Weisungen der höheren Instanz oder der Gerichtsverwaltung. Die Entscheidungen werden jeweils von der gesamten Kammer, nicht nur von den Berufsrichtern getroffen.

7. Die Informationsrechte der Pressevertreter

Auskünfte über Gerichtsverfahren erfolgen auf der Grundlage des Berliner Pressegesetzes; hierfür steht Ihnen die Pressestelle zur Verfügung.
Eine Akteneinsicht ist nur zulässig, wenn die Parteien einwilligen oder ein rechtliches Interesse an der Einsichtnahme glaubhaft gemacht wird; ein generelles Akteneinsichtsrecht für Pressevertreter besteht nicht.
Nach Abschluss des Verfahrens können anonymisierte Urteilsabschriften angefordert werden.

8. Die Pressestelle der Gerichte für Arbeitssachen

Pressesprecher der Berliner Gerichte für Arbeitssachen sind:
VRi’inLAG Dr. Andrea Baer (Pressesprecherin)
VRiLAG Martin Dreßler (Pressesprecher)
RiArbG Peter Köpp (Stellvertretender Pressesprecher)
Sekretariat: Frau Genzke-Koch; Tel.: 030/90171-304;
E-Mail: pressestelle@larbg.berlin.de
Pressemitteilungen der Berliner Gerichte für Arbeitssachen finden Sie auf dem Internetauftritt des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg (www.berlin.de/gerichte/landesarbeitsgericht/presse).