Stadt- und Überlandwerke GmbH Lübben – Auflösung des Betriebsrats

Pressemitteilung Nr. 38/15 vom 03.11.2015

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am

Donnerstag, den 5. November 2015, 11:30, Saal 340

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über den Antrag der Stadt- und Überlandwerke GmbH Lübben, einem kommunalen Energieversorger, den Betriebsrat aufzulösen, hilfsweise den Vorsitzenden aus dem Betriebsrat auszuschließen.

Dem Betriebsrat und seinem Vorsitzenden wird vorgeworfen, er habe mit Falschbehauptungen gegenüber dem Aufsichtsrat des Unternehmens erreichen wollen, dass der Geschäftsführer entlassen wird.

Das Arbeitsgericht Cottbus hat die Anträge zurückgewiesen; hiergegen richtet sich die Beschwerde des Unternehmens.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 5 TaBV 780/15