Neue BABYLON Berlin GmbH – Unterlassungsverfügung – Terminsankündigung

Pressemitteilung Nr. 37/15 vom 03.11.2015

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am

Mittwoch, 11. November 2015, 13:00 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über den Antrag der Neue BABYLON Berlin GmbH auf Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Die Neue BABYLON GmbH betreibt das Kino Babylon in Berlin Mitte. Das Kino wird von einem Teil der Mitarbeiter bestreikt, wobei auch zum Boykott der Vorstellungen aufgerufen wird. Dabei werden Flugblätter verwendet, in denen Äußerungen über die Zuwendungen des Landes Berlin für das Kino sowie über Forderungen der Mitarbeiter enthalten sind. Diese Äußerungen sollen durch einstweilige Verfügung untersagt werden.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 54 Ga 15058/15

Zwei Parallelverfahren (6 Ga 15060/15 und 57 Ga 15059/15), in denen weitere Unterlassungsverfügungen der genannten Art beantragt wurden, werden am 13.11.2015 (12:00 Uhr, Saal 216) und 19.11.2015 (11:15 Uhr, Saal 521) verhandelt.