Arbeitsgericht lehnt Untersagung des Streiks an der Charité ab

Pressemitteilung Nr. 16/15 vom 19.06.2015

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Charité, der Gewerkschaft ver.di den ab dem 22.06.2015 geplanten Streik des Pflegepersonals zu untersagen, zurückgewiesen.

Mit dem Streik soll ein Tarifvertrag erreicht werden, der eine bestimmte personelle Mindestausstattung der Stationen mit Pflegepersonal vorsieht. Die Charité hat hiergegen vor allem geltend gemacht, mit dem Abschluss der noch geltenden Vergütungstarifverträge sei auch die Personalausstattung geregelt worden; der Streik verstoße daher gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht und sei deshalb rechtswidrig. Dem ist das Arbeitsgericht nicht gefolgt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann mit dem Rechtsmittel der Berufung an das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg angefochten werden.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 60 Ga 8417/15