Terminankündigung: Wirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärung von Sozialkassentarifverträgen des Baugewerbes

Pressemitteilung vom 19.02.2015

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt in seiner Sitzung am

Freitag, 27. Februar 2015, 10:30 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin auf Antrag mehrere Arbeitgeber über die Wirksamkeit von zwei Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen über das Sozialkassengewerbe im Baugewerbe (VTV).

Die Sozialkassentarifverträge im Baugewerbe verpflichten die tarifgebundenen Arbeitgeber, Beiträge an die Sozialkassen des Baugewerbes zu zahlen. Die Tarifverträge wurden von der zuständigen Behörde für allgemeinverbindlich erklärt. Eine Allgemeinverbindlicherklärung führt zu einer Tarifbindung der zuvor nicht tarifgebundenen Arbeitgeber, d.h., ein Arbeitgeber muss auch dann Sozialkassenbeiträge zahlen, wenn er nicht Mitglied in dem Arbeitgeberverband ist. Ob eine Allgemeinverbindlicherklärung zu Recht erfolgte, ist daher über den jeweiligen Einzelfall hinaus von großer wirtschaftlicher Bedeutung.

Die Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung ist seit dem 16.08.2014 in erster Instanz von den Landesarbeitsgerichten zu überprüfen; zuvor war der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten gegeben. Bei den vorliegenden Verfahren handelt es sich um die ersten Verfahren der genannten Art.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg,
Aktenzeichen 2 BVL 5001/14 und 2 BVL 5002/14