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Terminankündigung – Abordnung und Versetzung von Wachkräften des Bundesbeauftragten für Stasiunterlagen

Pressemitteilung vom 05.09.2014

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt in seiner Sitzung am

Mittwoch, 10. September 2014, 09:00 Uhr im Saal 337

über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, mit dem sich ein dort beschäftigter Wachmann gegen seine Abordnung zum Bundesverwaltungsamt wendet, die mit dem Ziel der Versetzung ausgesprochen worden ist. Die Abordnung wird auf § 37 a Stasiunterlagengesetz gestützt, wonach ehemalige Mitarbeiter des Staatssicherheits¬dienstes, die beim Bundesbeauftragten beschäftigt sind, unter Berücksichtigung sozialer Belange auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz innerhalb der Bundesverwaltung zu versetzen sind. Der Antragsteller macht geltend, die Abordnung sei unzumutbar und stigmatisiere ihn in der Öffentlichkeit, § 37 a Stasiunterlagengesetz sei verfassungswidrig.

Das Arbeitsgericht hat den Antrag zurückgewiesen und dies im Wesentlichen damit begründet, es fehle an dem für den Erlass einer einstweiligen Verfügung erforderlichen besonderen Eilbedürfnis. Ob es sich um eine zulässige Abordnung handle, sei im Hauptsacheverfahren zu prüfen.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 15 SaGa 1468/14.