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Einstweilige Verfügung gegen Warnstreik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) am 23.04.2013 beantragt

Pressemitteilung vom 19.04.2013

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt in seiner Sitzung am

Montag, 22. April 2013, 12:00 Uhr, Saal 206

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über einen Antrag des Landes Berlin gegen die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, Landesverband Berlin (GEW), mit dem der GEW die Durchführung eines Warnstreiks am 23. April 2013 untersagt werden soll.

Das Land Berlin macht geltend, der Warnstreik verstoße gegen die tarifvertragliche Friedenspflicht; er sei zudem unverhältnismäßig und damit rechtswidrig, weil am 23. April 2013 schriftliche Prüfungen (mittlerer Schulabschluss und Abitur) stattfinden sollen.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 59 Ga 5770/13