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Klage wegen behaupteter Ausbeutung einer Hausangestellten

Pressemitteilung vom 18.03.2013

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt in seiner Sitzung am

Dienstag, 19.03.2013, 11:30 Uhr, Saal 214

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin erneut über die Klage wegen behaupteter „ausbeuterischer Beschäftigung“ einer Hausangestellten.

Die Hausangestellte war bei einem Diplomaten tätig und soll zu einer Arbeitsleistung von bis zu 20 Stunden am Tag angehalten worden sein, ohne dass die vereinbarte Vergütung, Unterkunft und Verpflegung gezahlt bzw. gewährt worden sein soll; auch soll es ständig zu körperlichen Misshandlungen und Erniedrigungen gekommen sein. Der Diplomat hat die Berechtigung dieser Vorwürfe bestritten und sich auf seine diplomatische Immunität von der deutschen Gerichtsbarkeit berufen.

Das Arbeitsgericht Berlin und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg haben die Klage wegen der Diplomatenimmunität als unzulässig abgewiesen (vgl. Pressemitteilung 45/11 ). Nachdem diese Immunität wegen einer endgültigen Ausreise des Diplomaten aus der Bundesrepublik Deutschland beendet war, hat das Bundesarbeitsgericht die Klage für zulässig gehalten und den Rechtsstreit zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Arbeitsgericht Berlin zurückverwiesen. Es ist nunmehr über die sachliche Rechtfertigung der Klage zu entscheiden.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 36 Ca 3627/11

Hinweis: Bild-, Film- und Tonaufnahmen sind aufgrund einer Ordnungsverfügung des Vorsitzenden der Kammer 36 des Arbeitsgerichts Berlin im Sitzungssaal nicht gestattet.