Kündigung eines BVG-Mitarbeiters wegen Drogenkonsums in der Freizeit

Pressemitteilung vom 13.07.2012

Der 26-jährige Kläger ist seit 2008 Gleisbauer bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) und klagt gegen eine fristgemäße Kündigung der BVG. Der Personalrat bei der BVG hat der Kündigung widersprochen. Nach einer betriebsärztlichen Untersuchung wurden dem Kläger gesundheitliche Bedenken und daraus resultierend Sicherheitsbedenken bescheinigt. Ein Drogenscreening ergab erhöhte Werte für Cannabinole. Der Kläger hat eingeräumt, in seiner Freizeit am Wochenende Cannabisprodukte zu konsumieren.
Das Arbeitsgericht Berlin hat der Kündigungsschutzklage stattgegeben, weil die BVG ihren Personalrat nicht ordnungsgemäß beteiligt habe. Das Weiterbeschäftigungsverlangen des Klägers hat es dagegen zurückgewiesen, weil insoweit die Sicherheitsbelange der BVG das Interesse des Klägers überwiegen würden.
Beide Parteien haben gegen das Urteil Berufung eingelegt. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird am

Dienstag, 17. Juli 2012, 11:00 Uhr, Saal 233,

in einer mündlichen öffentlichen Verhandlung über den Rechtsstreit befinden.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Aktenzeichen 19 Sa 306/12 und 324/12