Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Deutschlands in Berlin

Pressemitteilung vom 15.05.2012

Am 14. und 15. Mai 2012 fand in Berlin die 74. Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Deutschlands statt.

Unter Teilnahme der Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, Frau Ingrid Schmidt, erörterten die Präsidentinnen und Präsidenten die aktuellen Probleme der Arbeitsgerichtsbarkeit in Deutschland.

Dabei wurde festgestellt, dass die Eingangszahlen in der Arbeitsgerichtsbarkeit im letzten Jahr stagnierten und in Einzelbereichen sogar ein Rückgang zu verzeichnen ist. Gründe hierin wurden unter anderem in der aktuellen Wirtschaftslage gesehen, die gerade nicht vom Arbeitsplatzabbau gekennzeichnet ist. In einzelnen regionalen Bereichen war jedoch ein Anstieg durch Klagen ehemaliger Schlecker-Beschäftigter zu verzeichnen.

Die Erledigung arbeitsgerichtlicher Verfahren erfolgt nach wie vor zügig. In diesem Zusammenhang stellten die Präsidentinnen und Präsidenten fest, dass die Frage des Rechtsschutzes bei überlangen Gerichtsverfahren für die Arbeitsgerichtsbarkeit derzeit noch nicht relevant ist. Die kurze Verfahrensdauer war auch Anlass für die Forderung der Präsidentenkonferenz an den Gesetzgeber, die Zuständigkeit zur Überprüfung der Wirksamkeit von Allgemeinverbindlicherklärungen von Tarifverträgen allein bei den Gerichten für Arbeitssachen zu konzentrieren.

Mit Interesse verfolgen die Präsidentinnen und Präsidenten die weitere Entwicklung bei der Verabschiedung des Mediationsgesetzes, das sich derzeit im Vermittlungsausschuss befindet.

Die Präsidentenkonferenz betonte die gute Zusammenarbeit mit den Verbänden des Arbeitslebens, Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, die eine wichtige Rolle für die Arbeitsgerichtsbarkeit spielen. Sie sollen in sie betreffende Entscheidungen frühzeitig eingebunden werden.

Die Präsidentenkonferenz nahm auch zur Problematik der Sicherheitslage in den Arbeitsgerichten Stellung. In einem Beschluss erklärte sie, dass die zuständigen Verwaltungen aufgefordert würden, hierfür zusätzliche Mittel einzustellen, mit denen dann die Sicherheit je nach den Eigenheiten des Gerichtsgebäudes optimiert werden soll.

Die nächste Präsidentenkonferenz wird im Jahr 2013 von der sächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit ausgerichtet.