Terminankündigung – Untersagung von Warnstreiks im Bewachungsgewerbe (kerntechnische Anlagen)

Pressemitteilung vom 15.05.2012

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt in seiner Sitzung am

Mittwoch, 16. Mai 2012, 12:00 Uhr, Saal 518

über den Antrag des „Bundesverbandes der Sicherheitswirtschaft (BDSW)“, einem Arbeitgeberverband, mit dem der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) die Durchführung von Warnstreiks im Bereich der Bewachung kerntechnischer Anlagen untersagt werden soll.

Ver.di sieht im Zusammenhang mit dem Ausstieg aus der Kernenergie Arbeitsplätze im Bewachungsgewerbe gefährdet und verlangt deshalb den Abschluss eines bundesweiten Sozialtarifvertrages für die betroffenen Arbeitnehmer. Der BDSW hält Warnstreiks für unzulässig, weil wegen eines noch bis 2016 geltenden Manteltarifvertrages Friedenspflicht bestehe. Die von ver.di für den Fall eines Arbeitskampfs angebotene Notdienstvereinbarung sei zudem unzureichend; die dort vorgesehene Personalbesetzung würde zu einer Abschaltung von Kraftwerken und einer Gefährdung des Gemeinwohls führen.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 42 Ga 7484/12