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Terminankündigung – Stellenbesetzung bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU)

Pressemitteilung vom 30.04.2012

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt in seiner Sitzung am

Donnerstag, 3. Mai 2012, 11:50 Uhr, Saal 509

über den Antrag eines Mitarbeiters des BStU, die Besetzung der Stelle des Leiters Haussicherungsdienst mit einem (bereits ausgewählten) externen Bewerber durch einstweilige Verfügung zu untersagen.

Der Antragsteller wurde als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit (Personen- und Objektschutz) 1991 übernommen und zuletzt als Wachleiter beschäftigt. Nach seinen Angaben wurde seine Bewerbung nicht berücksichtigt, weil er als ehemaliger Mitarbeiter des MfS nach § 37 a StUG ohnehin in eine andere Behörde versetzt werden müsse; dies hält der Antragssteller für unzulässig.

Arbeitsgericht Berlin, Aktenzeichen 59 Ga 5998/12