Landesarbeitsgericht verhandelt über die Zulässigkeit einer Klage gegen einen ausländischen Diplomaten

Pressemitteilung vom 10.10.2011

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt am

Mittwoch, 12. Oktober 2011, 11:00 Uhr, Saal 337

über die Zulässigkeit einer Klage gegen einen ausländischen Diplomaten.

Der Diplomat wird von Frau Prof. Dr. Pfarr – Wissenschaftliche Direktorin des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts und Geschäftsführerin der Hans-Böckler-Stiftung – aus abgetretenem Recht in Anspruch genommen. Er soll eine Hausangestellte unter ausbeuterischen Bedingungen zur Arbeitsleistung gezwungen haben; auch soll es zu tätlichen Übergriffen gekommen sein. Der Diplomat hat die Vorwürfe bestritten und sich darauf berufen, er sei von der deutschen Gerichtsbarkeit befreit.

Das Arbeitsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil der Diplomat nach § 18 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) nicht der deutschen Gerichtsbarkeit unterworfen sei. Eine inhaltliche Überprüfung der gegen den Diplomaten erhobenen Vorwürfe ist nicht erfolgt. Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin.

Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Az. 17 Sa 1468/11