Mitarbeiter der City BKK klagen beim Arbeitsgericht Berlin gegen die Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse

Pressemitteilung vom 24.06.2011

Bei dem Arbeitsgericht Berlin sind im Zuge der Schließung der gesetzlichen Krankenkasse City BKK über 250 Rechtsstreitigkeiten von Mitarbeitern dieser Krankenkasse anhängig gemacht worden. Die Mitarbeiter erhielten im Mai die Mitteilung, dass ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Schließung der Krankenkasse gem. der §§ 153, 155, 164 SGB V zum 30.06.2011 enden werde. Zusätzlich sind die Arbeitsverhältnisse arbeitgeberseitig außerordentlich mit Auslauffrist bzw. ordentlich gekündigt worden. Hiergegen wenden sich die von den Mitarbeitern der City BKK eingereichten Klagen. In vielen Verfahren ist es bereits zu Güteverhandlungen der Parteien gekommen, die bislang nicht zu gütlichen Einigungen geführt haben. In einigen Verfahren sind sodann Termine zur streitigen Verhandlung anberaumt worden, vielfach werden die Verfahren nach erfolgloser Güteverhandlung gegenwärtig aber nicht betrieben, weil sich die Parteien auf Musterverfahren einigen wollen.