Gerhard Binkert als neuer Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ins Amt eingeführt

Pressemitteilung vom 21.04.2011
Dr. Gerhard Binkert
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Im Rahmen eines Festaktes im Roten Rathaus wurde am heutigen Tage der neue Präsident des Landesarbeitsgerichts Berlin – Brandenburg, Dr. Gerhard Binkert, durch die Berliner Arbeitssenatorin Carola Bluhm und den Brandenburgischen Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg in sein Amt feierlich eingeführt. Gleichzeitig wurde die scheidende Präsidentin Karin Aust-Dodenhoff verabschiedet.

Der neue Präsident Dr. Binkert stellte seine Amtszeit unter das Stichwort der Kontinuität. Er bezeichnete den Stand der Berlin-Brandenburgischen Arbeitsgerichtsbarkeit als sehr gut und wolle darauf hinwirken, dass die Arbeitsgerichte kontinuierlich technisch und organisatorisch so weiterentwickelt würden, dass sie den Bedürfnissen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber als Dienstleistungsbetrieb in der Austragung ihres Konfliktes bestmöglichst gerecht werden könnten.

Er bekannte sich zur 2007 vorgenommenen Fusion der beiden Landesarbeitsgerichte Berlin und Brandenburg und verwies darauf, dass diese gut gelungen sei und dass der Prozess des Zusammenwachsens mit Nachdruck fortgesetzt werden solle; in diesem Zusammenhang reklamierte er die Verabschiedung gemeinsamer Vorschriften wie etwa des gemeinsamen Richtergesetzes.

Er erklärte, die Arbeitsgerichtsbarkeit sei im Ressort der Arbeitsverwaltung in Berlin bestens aufgehoben, diese Zuordnung solle auch zukünftig fortgeführt werden. Das sei aus historischen aber auch aktuellen Gründen richtig und wichtig: denn gerade die Arbeitsgerichtsbarkeit sei durch die Beteiligung von Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften gekennzeichnet, dies aber sei in der Arbeitsverwaltung am besten zu bündeln.

Der große Einfluss, den das Europarecht auf das nationale Arbeitsrecht habe, werde auch in der Berlin-Brandenburger Arbeitsgerichtsbarkeit deutlich. Die Arbeitsrichterinnen und Arbeitsrichter würden sich den diesbezüglichen Herausforderungen stellen; er selbst wolle auch dafür eintreten, dass gerade am Hauptstadtgericht auch durch internationale Tagungen der Erfahrungsaustausch gefördert werde.