Kündigung eines Polizeiangestellten wegen des Verdachts eines außerdienstlichen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetzes

Pressemitteilung vom 28.03.2011

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt in seiner Sitzung am

Dienstag, 29. März 2011 11:00 Uhr, Saal 118

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Klage eines Polizeiangestellten im Objektschutz, mit der er sich gegen die ordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses wendet.
Der Arbeitgeber stützt die Kündigung auf den Verdacht, der Polizeiangestellte habe außerhalb seines Dienstes 266,1 g GHB („liquid ecstasy“) hergestellt und hierdurch in strafbarer Weise gegen das Betäubungsmittelgesetz verstoßen.

Aktenzeichen 50 Ca 13388/10