Rechtsstreit um Entfernung einer Abmahnung bei der Birthler-Behörde: Arbeitsgericht schlägt Vergleich vor

Pressemitteilung vom 03.11.2010

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 3. November 2010, über die Klage eines Mitarbeiters bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, mit der dieser die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte begehrt, die ihm wegen nach Auffassung des Arbeitgebers verspäteter bzw. unzureichender Information über Erkenntnisse im Fall Kurras erteilt worden war. Die Behördenleitung vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, der beschäftigte Wissenschaftler habe bei seiner Tätigkeit die Brisanz der diesbezüglichen Angelegenheit erkannt (und mit einer Kollegin zusammen einen Artikel hierüber verfasst), die Behördenleitung aber gleichwohl nicht darauf hingewiesen. In der Verhandlung ist über die tatsächlichen Vorgänge kontrovers diskutiert worden. Das Gericht wies darauf hin, dass die (umfangreiche) Abmahnung schon dann entfernt werden müsse, wenn Teile daraus unzutreffend seien. Der betroffene Arbeitnehmer hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und erklärt, die Behördenleitung sei schon informiert gewesen.

Das Arbeitsgericht hat den Parteien eine vergleichsweise Regelung dahin vorgeschlagen, dass die Abmahnung aus der Personalakte entfernt werde, dass der Kläger die entsprechenden Dienstanweisungen seinerseits befolgen und auf besonders bedeutungsvolle Fakten ausdrücklich hinweisen werde und dass die im Zusammenhang mit einer Veröffentlichung gegeneinander erhobenen Vorwürfe nicht wiederholt würden. Das Gericht hat den Parteien eine Frist bis zum 17.11.2010 gesetzt, um sich zu dem Vergleichsvorschlag zu erklären.

Falls der Vergleich von beiden Seiten nicht angenommen wird, wird am 19.11.2010 um 08:45 Uhr im Saal 115 eine Entscheidung verkündet werden.

Az.: 60 Ca 4765/10