Entfernung einer Abmahnung wegen unzureichender Information der Behördenleitung bei der Birthler-Behörde

Pressemitteilung vom 01.11.2010

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt in seiner Sitzung am

Mittwoch, 3. November 2010, 11:15 Uhr, Saal 115

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin, über die Klage eines Mitarbeiters bei der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, mit der dieser die Entfernung einer Abmahnung aus seiner Personalakte begehrt, die ihm wegen nach Auffassung des Arbeitgebers verspäteter bzw. unzureichender Information über Erkenntnisse im Fall Kurras erteilt worden war. Die Behördenleitung vertritt in diesem Zusammenhang die Auffassung, der beschäftigte Wissenschaftler habe bei seiner Tätigkeit die Brisanz der diesbezüglichen Angelegenheit erkannt (und mit einer Kollegin zusammen einen Artikel hierüber verfasst), die Behördenleitung aber gleichwohl nicht darauf hingewiesen.

Az.: 60 Ca 4765/10