Änderungskündigung eines Prüfbeauftragten bei der S-Bahn wegen mangelhafter Leistungen bei der Prüfung von Rädern

Pressemitteilung vom 13.09.2010

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt in seiner Sitzung am

Mittwoch, 15. September 2010, 10:00 Uhr, Saal 334

im Dienstgebäude Magdeburger Platz 1, 10785 Berlin über die Rechtmäßigkeit einer außerordentlichen, hilfsweise fristgemäßen Änderungskündigung. Der Arbeitnehmer, dem eine Beschäftigungszeit von 31 Jahren angerechnet wird, war für 4 Prüfwerkstätten als Prüfbeauftragter zuständig. Ihm übergeordnet waren u. a. ein Teamleiter, der Leiter Fahrzeugtechnik und der Leiter Bereich Fahrzeuginstandhaltung. Dem Arbeitnehmer wird u. a. vorgeworfen, den am 17.07.2009 festgestellten Rissbefund eines Rades nicht weiter gemeldet zu haben, so dass die Geschäftsführung keine Kenntnis erlangt hätte und dieser Befund dem Eisenbahnbundesamt nicht zeitnah mitgeteilt worden sei. Weiterhin habe er nicht dafür gesorgt, dass nach Feststellung kritischer Befunde bei acht Radscheiben diese – wie vorgeschrieben – zusätzlich einer Magnetpulverprüfung (MT-Prüfung) unterzogen wurden. Mit der Änderungskündigung soll der Kläger um eine Vergütungsstufe herabgruppiert und als Materialeinkäufer eingesetzt werden. Das Änderungsangebot hat er unter Vorbehalt angenommen.

Das Arbeitsgericht hatte die Kündigungen für unwirksam angesehen, weil zuvor eine Abmahnung hätte ausgesprochen werden müssen.

Hiergegen wendet sich der Arbeitgeber in der Berufungsinstanz. Es hätten sich nunmehr auch in drei weiteren Fällen Pflichtverletzungen des Klägers ergeben.

15 Sa 918/10