Arbeitsgericht weist Unterlassungsantrag der Treberhilfe zurück

Pressemitteilung vom 23.06.2010

Das Arbeitsgericht Berlin hat in seiner heutigen Sitzung den Antrag der Treberhilfe Berlin gGmbH, dem dort gebildeten Wahlvorstand die Durchführung der Betriebsratswahl zu untersagen, zurückgewiesen. Der Arbeitgeber hatte dies unter Hinweis auf seine Eigenschaft als Tendenzträger begehrt. Das Arbeitsgericht ist dieser Argumentation nicht gefolgt und hat erklärt, ein früherer Beschluss, in welchem die Tendenzträgereigenschaft festgestellt worden war, entfalte für die hiesigen Parteien keine Bindungswirkung. Im Übrigen hätten sich die Verhältnisse bei der Treberhilfe, die zur Anerkennung des Status eines Tendenzträgers geführt hätten, wesentlich geändert.

Gegen diese Entscheidung ist das Rechtsmittel der Beschwerde zulässig.

Az.: 44 BVGa 9171/10