Treberhilfe begehrt Unterlassung der Wahl eines Betriebsrates

Pressemitteilung vom 22.06.2010

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt am

Mittwoch, 23. Juni 2010, 9:45 Uhr, Saal 518

über den Antrag der Treberhilfe Berlin gGmbH, dem gebildeten Wahlvorstand zu untersagen, weitere Handlungen zur Vorbereitung und/oder Planung einer Betriebsratswahl durchzuführen und die laufende Betriebsratswahl fortzusetzen. Der Arbeitgeber beruft sich in diesem Zusammenhang darauf, dass er als karitative Einrichtung ein „Tendenzbetrieb“ sei, bei dem ein Betriebsrat nicht gebildet werde. Demgegenüber ist der Wahlvorstand der Auffassung, es hätten sich diesbezügliche Hintergründe bei der Tätigkeit der Treberhilfe verändert.

Az.: 44 BVGa 9171/10