Terminankündigung: Kündigung einer Auszubildenden während der Probezeit, Personalratsbeteiligung

Pressemitteilung vom 10.05.2010

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt in seiner Sitzung am

Mittwoch, 12. Mai 2010, 09:00 Uhr, Saal 227

über die Klage einer Auszubildenden beim Bezirksamt, die sich in der Probezeit befand und ohne Absprache mit ihrem Arbeitgeber aus familiären Gründen in die Türkei gereist war und erst eine Woche später wieder zurückgekommen ist. In diesem Zusammenhang ist auch über die rechtliche Frage zu entscheiden, wie die diesbezügliche Zustimmungsverweigerung des Personalrats zur Kündigung zu bewerten ist. Das Arbeitsgericht hatte erstinstanzlich die Kündigung für unwirksam erklärt, weil die Zustimmungsverweigerung des Personalrats vom Arbeitgeber nicht hätte übergangen werden können.

Hiergegen richtet sich die Berufung des Bezirksamts, über die das Landesarbeitsgericht als Berufungsinstanz entscheidet.

Az.: 23 Sa 127/10