Kündigung einer Auszubildenden beim Bezirksamt Neukölln während der Probezeit

Pressemitteilung vom 26.04.2010

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg verhandelt in öffentlicher Sitzung am

Dienstag, 27. April 2010, 10:30 Uhr, Saal 340

als Berufungsinstanz über die Rechtswirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses einer Auszubildenden während der Probezeit. Diese hatte während der ersten 14 Tage des Ausbildungsverhältnisses vier Tage krankheitsbedingt gefehlt und in diesem Zusammenhang ihre Meldepflichten verletzt. Das Bezirksamt hat hieraus geschlossen, die Auszubildende sei für die Ausbildung ungeeignet. Der Personalrat hat die Zustimmung zur Kündigung verweigert.

Das Arbeitsgericht hatte die Kündigung wegen fehlender Zustimmung des Personalrats als unwirksam angesehen. Die Einwendungen des Personalrats seien nicht unbeachtlich gewesen, in Betracht komme nämlich ein Verstoß des Arbeitgebers gegen das Prinzip von „Treu und Glauben“ und gegen das „Maßregelungsverbot“ des § 612 a BGB.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Bezirksamtes, über die das Landesarbeitsgericht nunmehr zu entscheiden hat.

Az.: 11 Sa 447/10