LAG Berlin-Brandenburg: Austritt aus Arbeitgeberverband während laufender Tarifverhandlungen: Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie?

Pressemitteilung vom 15.04.2010

In dem Rechtsstreit 11 Sa 103/10 (früher 11 Sa 1521/07) geht es um die Klage eines Arbeitnehmers gegen die Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH auf Zahlung einer anteiligen tariflichen Jahressonderzuwendung für das Jahr 2006.

Der Kläger ist Mitglied der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und war bis zum 31. Oktober 2006 als OP-Pfleger im Klinikum beschäftigt gewesen. Das Klinikum, das zunächst Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Brandenburg war, ist während laufender Tarifverhandlungen zwischen ver.di und dem Kommunalen Arbeitgeberverband aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten; einige Zeit nach dem Austritt ist der Tarifvertrag zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband zustande gekommen. Der Kläger begehrt nun die in diesem Tarifvertrag vereinbarte anteilige Jahressonderzahlung für das Jahr 2006.

In dem Verfahren, das bereits in der Revisionsinstanz beim Bundesarbeitsgericht war und von dort an das hiesige Landesarbeitsgericht zurückverwiesen worden ist, geht es im Wesentlichen um die Rechtsfrage, ob der kurzfristige Austritt des Klinikums aus dem Arbeitgeberverband dazu führt, dass sich der Kläger auf den später abgeschlossenen Tarifvertrag nicht berufen kann. Hierzu wiederum bedarf es aus Rechtsgründen (Art. 9 Abs. 3 Grundgesetz, etwaige Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie) einer Transparenz des Austritts während laufender Tarifverhandlungen für die verhandelnde Gewerkschaft. Ob diese von dem Austritt, und zwar durch welche Person und zu welchem Zeitpunkt, Kenntnis erlangt hat, ist streitig und ebenfalls Gegenstand des Verfahrens.

Das Landesarbeitsgericht wird seine Entscheidung demnächst verkünden, ein Hinweis auf den Verkündungstermin wird rechtzeitig erfolgen.