Pressemitteilung: Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister und seinen Staatssekretär wegen des Verdachts der Falschaussage vor dem „Maut-Untersuchungsausschuss“ des Deutschen Bundestages

Pressemitteilung vom 03.05.2022

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat am 13. April 2022 ein Ermittlungsverfahren gegen das Mitglied des Deutschen Bundestags Andreas Scheuer sowie gegen Staatssekretär a. D. Dr. Gerhard Schulz wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage vor dem 2. Untersuchungsausschuss der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags (§ 162 Abs. 2 i.V.m. § 153 StGB) eingeleitet. Dem Verfahren liegen mehrere Strafanzeigen von Privatpersonen zugrunde. Es besteht der Anfangsverdacht im Sinne des § 152 Abs. 2 StPO, dass die Beschuldigten bei ihren zeugenschaftlichen Vernehmungen vor dem Untersuchungsausschuss bewusst wahrheitswidrig ausgesagt haben, nach ihrer Erinnerung habe es kein Angebot des designierten Mautbetreiberkonsortiums „Paspagon“ zur Verschiebung des Vertragsabschlusses auf einen Zeitpunkt nach dem zu erwartenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegeben.
Bezüglich des Beschuldigten Scheuer war zuvor die Präsidentin des Deutschen Bundestags unter Beachtung der immunitätsrechtlichen Vorgaben über die beabsichtigte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens informiert worden.

Mit den erforderlichen polizeilichen Ermittlungen wurde das Landeskriminalamt der Polizei Berlin beauftragt.