Erreichbarkeit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

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Pressemitteilung: Anklage gegen den ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG wegen uneidlicher Falschaussage vor dem „Abgas“-Untersuchungsausschuss des Bundestages

Pressemitteilung vom 09.06.2021

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen den 74-jährigen Dr. Martin Winterkorn Anklage vor einer Großen Strafkammer des Landgerichts Berlin wegen uneidlicher Falschaussage vor dem 5. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages erhoben.

Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeschuldigten zur Last, am 19. Januar 2017 als Zeuge vor dem „Abgas“-Untersuchungsausschuss uneidlich falsch ausgesagt zu haben. In seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der VW AG soll er bewusst falsche Angaben zu der Frage gemacht haben, zu welchem Zeitpunkt er über den Einsatz einer Softwarefunktion zur Prüfstandserkennung und Manipulation der Abgaswerte im Testbetrieb in der Motorsteuerungssoftware bestimmter VW-Fahrzeuge mit Dieselmotor unterrichtet worden war.
Im Rahmen seiner Aussage soll der Angeschuldigte fälschlich behauptet haben, erst im September 2015 über solche Abschalteinrichtungen unterrichtet worden zu sein. Der Anklage zufolge soll ihm bereits seit Mai 2015 bekannt gewesen sein, dass die Motorsteuerungssoftware bestimmter VW-Kraftfahrzeuge mit einer Softwarefunktion zur Manipulation der Abgaswerte im Testbetrieb ausgestattet worden war und diese Thematik auch Besprechungsgegenstand des sogenannten „Schadenstisches“ der VW AG im Juli 2015 gewesen sein soll.

Steltner
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher