Erreichbarkeit der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

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Bericht der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Pressemitteilung vom 27.01.2021

Heute veröffentlicht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin den Jahresbericht 2020 der Antisemitismusbeauftragten Oberstaatsanwältin Claudia Vanoni.

In diesem zweiten Bericht werden die aktuellen Entwicklungen und Fallzahlen, herausgehobene Verfahren und besondere Herausforderungen bei der Verfolgung antisemitischer Straftaten sowie die Maßnahmen und Ergebnisse der Antisemitismusbeauftragten dargestellt.

Dazu erklärt Claudia Vanoni:

„Die Corona-Pandemie führt zu einer Konjunktur antisemitischer Verschwörungstheorien. Jüdinnen und Juden werden vor allem bei Demonstrationen gegen Corona-Auflagen und im Internet zum Sündenbock einer weltweiten Krise erklärt. Umso wichtiger ist es, dass antisemitische Straftaten effektiv und konsequent verfolgt werden. Dem dienen die vorgesehenen Regelungen im Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Die explizite Aufnahme von antisemitischen Beweggründen und Zielen in die Strafzumessungsregelung des § 46 Absatz 2 des Strafgesetzbuches wird dazu beitragen, das Bewusstsein der Ermittlungsbehörden und Strafgerichte für die Bedeutung einer konsequenten Verfolgung antisemitischer Straftaten zu schärfen. Auch für die Betroffenen ist es wichtig, dass Antisemitismus hierbei klar benannt wird. Anbieter sozialer Netzwerke werden in die Pflicht genommen, strafbare Inhalte, wie zum Beispiel Volksverhetzung, zu melden, um so eine wirksamere Strafverfolgung der immer mehr zunehmenden Hasskriminalität im Netz zu ermöglichen.“

Steltner
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher

Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten GStA 2020

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