Gemeinsame PM 4/2019 - Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr mit IS-Bezug –Tatverdächtiger festgenommen

Pressemitteilung vom 27.03.2019

Gemeinsame Presseinformation der Generalstaatsanwaltschaft München, Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET), der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, des Polizeipräsidenten in Berlin und des Bayerischen Landeskriminalamtes

Gefährliche Eingriffe in den Bahnverkehr mit IS-Bezug –Tatverdächtiger festgenommen

Die Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) und das Bayerische Landeskriminalamt berichteten am 29.10.18 und am 06.11.18 über einen gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr am 07.10.18 bei Allersberg. Auf der ICE-Strecke zwischen Nürnberg und München war ein Stahlseil zwischen den Oberleitungsmasten befestigt und mit Metallteilen verstärkte Holzkeile auf den Gleisen aufgebracht worden, um einen darüberfahrenden Zug zum Entgleisen zu bringen. Am 07.10.2018 hatte ein ICE die Hindernisse überfahren, wobei dieser indes nur leicht beschädigt worden war. In Tatortnähe wurden in arabischer Sprache abgefasste Drohschreiben sowie Schmierschriften festgestellt, die einen Bezug zu der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“ (IS) herstellen ließen.

Der Polizeipräsident in Berlin berichtete am 24.12.18 und am 25.12.18 von einem vergleichbaren Eingriff an einer Bahnstrecke in Karlshorst, bei dem auch ein Oberleitungsschaden festgestellt worden war. Im Rahmen der polizeilichen Spurensuche und -sicherung wurden in Tatortnähe ebenfalls Schriftstücke in arabischer Sprache sowie eine Flagge des IS aufgefunden.
Da die in Berlin und Allersberg aufgefundenen Schriftstücke augenscheinlich große Übereinstimmungen aufweisen, wurden die Ermittlungen in sehr enger Zusammenarbeit zwischen der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, der Generalstaatsanwaltschaft München (ZET) und den Landeskriminalämtern Berlin und Bayern geführt.

Durch die Ermittlungen einer zu diesem Zweck gegründeten länderübergreifend tätigen gemeinsamen Ermittlungsgruppe (BAO Trasse) ergab sich ein konkreter Tatverdacht gegen einen 42-jährigen irakischen Staatsangehörigen, der in Wien/Österreich wohnt und offensichtlich mit dem IS sympathisiert.

In Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Wien, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung der Republik Österreich (BVT) und dem Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Wien (LVT) wurde der 42jährige am Montag, den 25. März 2019, in seiner Wiener Wohnung durch Spezialeinheiten festgenommen.

Gegen ihn liegen Haftbefehle der Staatsanwaltschaft Wien wegen Verdacht der terroristischen Straftaten des versuchten Mordes und der schweren Sachbeschädigung, der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und dem Verbrechen der kriminellen Organisation sowie des Amtsgerichts München wegen des Verdachts des versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Bahnverkehr und versuchter Störung öffentlicher Betriebe vor.

Bayerische und Berliner Ermittler sind derzeit in Wien, um an der Vernehmung teilzunehmen und die österreichischen Ermittler zu unterstützen. Weitere Auskünfte können derzeit nicht erteilt werden. Die Ermittlungen dauern an.