PM 13/18 Überstellung Migrantenschreck

Pressemitteilung vom 28.06.2018

Generalstaatsanwaltschaft Berlin – Pressestelle –

Der mutmaßlich verantwortliche Betreiber der Internetseite “Migrantenschreck“ ist heute von den ungarischen Behörden auf Veranlassung der Generalstaatsanwaltschaft Berlin nach Deutschland überstellt worden.

Im Rahmen des Rechtshilfeverkehrs mit Ungarn wurde der 34-jährige Mario R. heute Nachmittag in Begleitung von zwei Polizeibeamten des Landeskriminalamtes Berlin auf dem Luftweg nach Berlin ausgeliefert und ist dort um 16:00 Uhr auf dem Flughafen Berlin-Schönefeld angekommen.

Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft Berlin gegen ihn einen Europäischen Haftbefehl erwirkt, den die ungarischen Behörden am 28. März 2018 in Budapest vollstreckt hatten. Da der Beschuldigte seiner Überstellung nach Deutschland widersprochen hatte, konnte die Auslieferung erst auf der Grundlage einer seit wenigen Tagen rechtskräftigen Entscheidung der ungarischen Gerichte erfolgen.

Morgen wird der Haftbefehl dem Beschuldigten verkündet werden.

Die Ermittlungen wegen illegalen Handeltreibens und Einfuhr von Waffen, wegen Volksverhetzung und Verleumdung dauern an. Anlässlich der Verhaftung des Beschuldigten konnte die ungarische Polizei umfangreiches Beweismaterial sicherstellen, das nun durch die Berliner Ermittler ausgewertet wird.

Steltner
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher