PM 7/2018 - Einladung zur Pressekonferenz und Pressemitteilung „Aktenmanipulation im Fall Anis Amri“

Pressemitteilung vom 11.04.2018

Generalstaatsanwaltschaft Berlin – Pressestelle –

Einladung zur Pressekonferenz und Pressemitteilung

„Aktenmanipulation im Fall Anis Amri“

1. Einladung zur Pressekonferenz
Zeit: 11. April 2018 – 13.00 Uhr

Ort: Staatsanwaltschaft Berlin
Turmstr. 91, 10559 Berlin
Großer Konferenzsaal

Teilnehmer:
Leiter der Staatsanwaltschaft Berlin Jörg Raupach
Oberstaatsanwalt als Hauptabteilungsleiter Sjors Kamstra Staatsanwalt/GL Dr. Holger Brocke

2. Pressemitteilung
Ermittlungsverfahren gegen 2 Polizeibeamte des LKA wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen zwei Polizeibeamte des Landeskriminalamts Berlin (LKA) wegen des Vorwurfs der Strafvereitelung im Amt und der Fälschung beweiserheblicher Daten („Aktenmanipulation im Fall Anis Amri“) am 9. April 2018 eingestellt, da gegen beide Beschuldigte nach den durchgeführten Ermittlungen der für eine Anklagerhebung erforderliche hinreichende Tatverdacht nicht nachgewiesen werden kann (§ 170 Abs. 2 Satz 1 StPO)

1.) Wegen der Bedeutung der Sache erfolgte die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens durch zwei Staatsanwälte gemeinschaftlich. Sie wurden dabei vom Kommissariat LKA 341 des Polizeipräsidenten in Berlin unterstützt. Im Zuge der umfangreichen Ermittlungen wurden insgesamt 38 Zeugen – davon 23 durch die Staatsanwaltschaft Berlin und 15 durch das LKA 341 – vernommen. Von 15 weiteren Zeugen wurden schriftliche Fragebögen der Staatsanwaltschaft Berlin beantwortet. Es wurden sieben Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Dabei wurden zahlreiche technische Geräte sichergestellt und in der Folge ausgewertet. Die Auswertung aller privat und dienstlich genutzten Geräte betraf insgesamt über 7,3 Millionen Dateien.

2.) Auf Grundlage der Ermittlungen konnten – zusammengefasst – u.a. folgende wesentliche Feststellungen getroffen werden:
Die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in dem von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gegen Anis Amri wegen des Verdachts des Versuchs einer Beteiligung an einem Tötungsdelikt geführten Verfahrens ergab ab Mai 2016 Hinweise, dass Amri und weitere Personen mit Betäubungsmitteln handelten, wobei Amri auch selber Drogen konsumierte.

Am 18. August 2016 fand eine Besprechung mit LOStA F., dem zuständigen Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft Berlin, in den Diensträumen des LKA 541 statt. An dieser Besprechung nahm u.a. der Beschuldigte L. teil, der der zuständige polizeiliche Sachbearbeiter des Verfahrens der Generalstaatsanwaltschaft Berlin war. Bei der Besprechung wurden auch die Erkenntnisse zum Betäubungsmittelhandel des Amri erörtert. LOStA F. erteilte dabei den Auftrag, einen gesonderten Vorgang wegen des Vorwurfs des Betäubungsmittelhandels anzulegen. Dieser neue Vorgang sollte in der Folge vom zuständigen Rauschgiftkommissariat des LKA weiterbearbeitet werden und dieses nach Möglichkeit in die Lage versetzen, die nahtlose Beantragung einer eigenen Telekommunikationsüberwachung anzuregen.

Eine unverzügliche Bearbeitung des neuen Vorgangs wegen Betäubungsmittelhandels erfolgte in der Zeit nach der Besprechung am 18. August 2016 – insbesondere durch den auch insoweit zuständigen Beschuldigten L. – indes nicht. Erst Ende September/Anfang Oktober 2016 erteilte er der Polizeibeamtin W. den Auftrag, einen Bericht zu dem Vorgang wegen Betäubungsmittelhandels zu fertigen. Am 20. Oktober 2016 legte der Beschuldigte L. in dem polizeilichen Datenverarbeitungssystem POLIKS einen Vorgang und eine dazugehörige Strafanzeige an, die neben Amri den weiteren Beschuldigten M.K. namentlich nannte. Die Polizeibeamtin W. erstellte in der Folge einen 10-seitigen Einleitungsbericht, in dem sie nach Auswertung der Ergebnisse der TKÜ von einem gemeinschaftlich mit dem Beschuldigten M.K. und einem weiteren unbekannten Beschuldigten begangenen banden- und gewerbsmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln ausging. Diesen Bericht, dem eine Liste mit 72 Gesprächen aus der TKÜ angehängt war, speicherte die Polizeibeamtin W. am 1. November 2016 in POLIKS ab und teilte dies dem Beschuldigten L. mit. Eine weitere Sachbearbeitung erfolgte – soweit feststellbar – zunächst nicht.

Am 22. Dezember 2016, drei Tage nach dem Anschlag am Breitscheidplatz, wurde zur Information des Leiters des LKA eine sog. Führungsinformation über die Erkenntnisse zur Person des Amri von dem Beschuldigten O., dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten des Beschuldigten L., erstellt. Eine Zuarbeit des Beschuldigten L. ist als wahrscheinlich anzusehen. In dieser Führungsinformation wird die Handelstätigkeit des Amri als „Klein- oder Kleinsthandel“ beschrieben.

Am 2. Januar 2017 übersandte der Beschuldigte L. dem OStA E., Leiter einer Rauschgiftabteilung der Staatsanwaltschaft Berlin, eine E-Mail nachdem dieser sich zuvor beim Beschuldigten L. telefonisch nach einem Vorgang wegen Betäubungsmittelhandels des Amri erkundigt hatte. Dieser E-Mail war eine auf den 20. Oktober 2016 datierte Strafanzeige, die in der Kopfzeile die Worte „zur Information“, als quergedrucktes Wasserzeichen die Worte „kein Dokument“ und in der Fußzeile die Worte „kein Originaldokument“ enthielt, angehängt. Diese Version der Strafanzeige nennt als Erfassungsgrund den Tatvorwurf „unerlaubter banden- und gewerbsmäßiger Handel mit Kokain“. Als Tatverdächtiger ist neben Amri auch der Beschuldigte M.K. namentlich erfasst.

Am 18. Januar 2017 erkundigte sich OStA E. telefonisch beim LKA nach dem Sachstand der Bearbeitung des Vorgangs wegen Betäubungsmittelhandels. Ihm wurde in der Folge zugesagt, die Akte am nächsten Tag zu bekommen. Noch am gleichen Tag, dem 18. Januar 2017 um 17:26 Uhr, löschte der Beschuldigte L. die Personalien des Tatverdächtigen M.K. aus POLIKS.
Der in Papierform ausgedruckte Vorgang wurde am 19. Januar 2017 – sehr wahrscheinlich vom Beschuldigten L. persönlich – an die Staatsanwaltschaft Berlin – sehr wahrscheinlich an OStA E. persönlich – übergeben. Die genauen Umstände der Übergabe – insbesondere Dauer und Inhalt eines in diesem Zusammenhang (sehr wahrscheinlich) erfolgten Gesprächs zwischen dem Beschuldigten L. und OStA E. – konnten nicht zweifelsfrei festgestellt werden.

Die an OStA E. übergebene Version der Strafanzeige, die auf den 20. Oktober 2016 datiert ist, nennt als Erfassungsgrund „unerlaubter Handel mit Kokain“. Ein Hinweis auf einen „banden- und gewerbsmäßigen Handel“ fehlt. Als Tatverdächtiger ist nur noch Amri erfasst. Hinweise auf den Tatverdächtigen M.K. oder auf seine Löschung aus dem Vorgang sind der Strafanzeige nicht zu entnehmen. Der Strafanzeige nachgeheftet ist ein zweiseitiger und auf den 1. November 2016 datierter Bericht des Beschuldigten L., nach dem Amri „möglicherweise Kleinsthandel mit Betäubungsmitteln betrieben haben könnte“. Dem Vorgang beigefügt waren sechs ausgedruckte TKÜ-Protokolle.

Am 19. Januar 2017 legte OStA E. ein Verfahren gegen Amri wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln an und stellte es am 25. Januar 2017 ein, da aufgrund des Todes des Amri ein Verfahrenshindernis bestand. Mit derselben Verfügung vom 25. Januar 2017 leitete OStA E. ein gesondertes UJs-Verfahren gegen die aus seiner Sicht unbekannten Mittäter des Amri, die sich aus den beigefügten sechs Protokollen der Telekommunikationsüberwachung ergaben, ein. Dieses Ermittlungsverfahren, das sich mittlerweile auch wieder gegen den – zuvor vom Beschuldigten L. in POLIKS gelöschten – M.K. richtet, ist noch nicht abgeschlossen.

3.) Die durchgeführten Ermittlungen haben im Ergebnis nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Sicherheit zu der Feststellung geführt, dass ein strafbares Verhalten der Beschuldigten L. und O. vorliegt.

Für den Zeitraum nach dem Anschlag gilt:
Ein hinreichender Tatverdacht wegen einer vollendeten Strafvereitelung im Amt zugunsten des M.K. liegt nicht vor, da nicht festgestellt werden konnte, dass es ohne Löschung des M.K. in POLIKS mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu dessen früherer Bestrafung gekommen wäre.
Eine vollendete Strafvereitelung im Amt zugunsten des Amri kommt nicht in Betracht, weil Amri zu diesem Zeitpunkt bereits tot war.

Hinsichtlich einer versuchten Strafvereitelung im Amt kann – trotz der festgestellten Indizien für ein „Kleinschreiben“ und der „Auffälligkeiten“ bei der Sachbearbeitung – bei Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände nicht ausgeschlossen werden, dass der Beschuldigte L. – entsprechend seiner Einlassung vom 20. November 2017 – OStA E. bei der Übergabe der Akte am 19. Januar 2017 ausdrücklich auf die Existenz des weiteren Beschuldigten M.K. hingewiesen und zugleich dessen Personalien mitgeteilt hat.

Es kann ebenfalls nicht ausgeschlossen werden, dass es der Beschuldigte L. – entsprechend seiner Einlassung – nach der Löschung des M.K. aus dem POLIKS-Vorgang am 18. Januar 2017 in der Folge aufgrund seiner hohen Arbeitsbelastung versäumt hat, entgegen seiner ursprünglichen Absicht einen neuen Vorgang mit M.K. als Beschuldigten anzulegen. Die insoweit im Rahmen seiner Einlassung gemachten Angaben können unter Berücksichtigung der im Zuge der Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse nicht widerlegt werden.

Aus den gleichen Gründen ließ sich im Hinblick auf den Vorwurf der Fälschung beweiserheblicher Daten nach den durchgeführten Ermittlungen nicht mit der für eine Anklageerhebung erforderlichen Wahrscheinlichkeit nachweisen, dass die Löschung des M.K. als Beschuldigter aus dem POLIKS-Vorgang in der Absicht erfolgte, die Mitarbeitenden der Staatsanwaltschaft Berlin (oder der Polizei) über die zuvor erfolgte Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bewusst wahrheitswidrig zu täuschen.

Hinsichtlich der Zeit vor dem Anschlag gilt:
Die durchgeführten Ermittlungen haben keine Anhaltspunkte erbracht, dass beide Beschuldigten vor dem Anschlag am 19. Dezember 2016 Handlungen vorgenommen oder unterlassen haben, um eine Vereitelung der Bestrafung des Amri oder anderer Personen zu erreichen. Die Annahme, dass die Beschuldigten zu diesem Zeitpunkt mit Strafvereitelungsabsicht gehandelt haben könnten, erscheint nach den durchgeführten Ermittlungen fernliegend.

Der Nachweis einer fahrlässigen Tötung scheitert u.a. daran, dass nicht mit der erforderlichen Wahrscheinlichkeit festgestellt werden kann, ob eine zeitnahe Bearbeitung des Vorgangs wegen Betäubungsmittelhandels zur Festnahme des Amri und damit möglicherweise zur Verhinderung des Anschlags geführt hätte. Ein dringender Tatverdacht, der zwingende Voraussetzung eines Haftbefehls nach § 112 StPO ist, ergab sich aus den im Verfahren der Generalstaatsanwaltschaft Berlin gewonnenen (Zufalls-)Erkenntnissen zum gegen Amri gerichteten Vorwurf des Betäubungsmittelhandels nicht.

Ob es in einem Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betäubungsmittelhandels gegen Amri durch (möglicherweise) erlassene richterliche TKÜ- und/oder Observationsbeschlüsse zu einem weitergehenden Erkenntnisgewinn gekommen wäre, der die Annahme eines dringenden Tatverdachts gegen Amri wegen einer oder gegebenenfalls mehrerer konkreter Einzeltaten ermöglich hätte, ist Spekulation und kann nicht mit ausreichender Sicherheit festgestellt werden.

Selbst wenn man unterstellt, dass es aufgrund neuer Erkenntnisse durch strafprozessuale Maßnahmen im Zeitraum November/Dezember 2016 zum Erlass eines richterlichen Haftbefehls gemäß § 112 StPO gegen Amri wegen Betäubungsmittelhandels gekommen wäre, kann nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass Amri bis zum Anschlag am 19. Dezember 2016 tatsächlich festgenommen worden wäre.

Steltner
Oberstaatsanwalt
Pressesprecher

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