Ukraine

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Europäische Staatsanwaltschaft

EPPO Europäische Staatsanwaltschaft

Delegierte Europäische Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Zu den elf Delegierten Europäischen Staatsanwält:innen in Deutschland gehören in Berlin Frau Oberstaatsanwältin Ritter‑Victor und Herr Oberstaatsanwalt Lübbert.

Ermittlungen

Die Europäische Staatsanwaltschaft konzentriert sich auf Ermittlungen in Strafverfahren zum Nachteil des EU‑Haushalts. Dies betrifft kriminelle Handlungen, mit denen Subventionen oder Aufträge der Europäischen Union erlangt oder mit denen ihre Einnahmen verringert werden. Zolldelikte und Umsatzsteuerbetrugssysteme verursachen enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU.

Entstehung

Die Europäische Staatsanwaltschaft als Behörde wurde seit 2019 in Luxemburg aufgebaut. Sie beaufsichtigt Ermittlungen in den Mitgliedstaaten und setzt kriminalpolitische und administrative Akzente. Die Ermittlungen selbst führen insgesamt 140 Delegierte Europäischen Staatsanwält:innen in den Mitgliedstaaten. Sie sind zugleich weiterhin Staatsanwält:innen ihres Mitgliedstaates und agieren mit deren Befugnissen. Sie führen ihre Ermittlungen nach nationalem Strafprozessrecht, klagen vor nationalen Gerichten an und nehmen an den entsprechenden Hauptverhandlungen teil.

Sie sind organisatorisch in die nationalen Strafverfolgungsbehörden integriert, unterliegen jedoch fachlich ausschließlich der Aufsicht und den Weisungen der Europäischen Staatsanwaltschaft.