23.10.2018

AfD-Meldeportal: Senatorin Scheeres ruft Eltern und Schüler auf, nicht mitzumachen

seb_ra, gettyimages
Senatorin Scheeres warnt vor Misstrauen, Denunziantentum und einem vergifteten Schulklima.

 
Bildungssenatorin Sandra Scheeres ruft Eltern, Schüler und Schülerinnen dazu auf, sich nicht am AfD-Portal zu beteiligen. Die Partei hat am Montag eine Online-Plattform freigeschaltet, auf der AfD-kritische Lehrkräfte in Berlin gemeldet werden können. In anderen Bundesländern sind derartige Plattformen bereits online oder ebenfalls in Planung.

Auf dem Portal „Neue Schule“ der Berliner AfD-Fraktion sollen Schülerinnen und Schüler sowie Eltern mutmaßliche Verstöße von Lehrerinnen und Lehrern gegen das Neutralitätsgebot melden. „Die AfD gibt vor, das Neutralitätsgebot zu schützen, aber in Wirklichkeit will sie Schulen für ihre Zwecke instrumentalisieren", erklärte Senatorin Scheeres (SPD) vor dem Start des Portals. Die AfD verfolge offensichtlich das Ziel, mit dieser Plattform ihr politisch missliebige Lehrkräfte an den Pranger zu stellen. Das säe Misstrauen, fördere Denunziantentum und vergifte das Schulklima. „Ich hoffe sehr, dass die Berliner Eltern- und Schülerschaft sich nicht an einem solchen Projekt beteiligt. Als Dienstherr wird meine Verwaltung betroffene Lehrkräfte bestmöglich unterstützen“, so Scheeres.

Im Zusammenhang mit dem Neutralitätsgebot in den Berliner Schulen betonte Scheeres: „Die AfD hat offenbar das Neutralitätsgebot nicht verstanden. Es bedeutet nicht, dass keine Haltung vermittelt wird. Es ist Aufgabe der Schule, die im Grundgesetz und Schulgesetz formulierten Werte wie Demokratie, Toleranz und Rechtsstaatlichkeit zu vermitteln. Selbstverständlich darf keine Indoktrination von Schülern und Schülerinnen erfolgen.“

Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie wird die Berliner Datenschutzbeauftragte um eine Überprüfung der Zulässigkeit des AfD-Vorhabens bitten.

Weitere Informationen

Website der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie