Nach der Europawahl - wie geht es weiter?
- Am 18. April 2019 endete die legislative Arbeit der achten Wahlperiode des Europäischen Parlaments.
- Vom 23. bis 26. Mai wählten die EU-Bürger/innen in allen 28 Mitgliedstaaten die Mitglieder des neuen Europäischen Parlaments. Deutschland wählte am 26. Mai 2019. Die Wahlbeteiligung in Berlin lag bei 60,6 %.
- Im Juni verhandeln die gewählten neuen Mitglieder des Europäischen Parlaments über die Bildung der einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament. Denn die Abgeordneten sind nicht nach Staatsangehörigkeit organisiert, sondern schließen sich nach politischer Zugehörigkeit zu verschiedenen Fraktionen zusammen. Zur Bildung einer Fraktion sind mindestens 25 Abgeordnete erforderlich, und in jeder Fraktion müssen Abgeordnete aus wenigstens einem Viertel der Mitgliedstaaten vertreten sein. Eine Mitgliedschaft in mehreren Fraktionen ist nicht möglich. Abgeordnete, die sich keiner Fraktion anschließen gelten als fraktionslos. Ende Juni geben die Fraktion dann ihre Zusammensetzung bekannt.
- Am 1. Juli endet dann die Wahlperiode des 8. Europäischen Parlaments.
- Für den 2. Juli ist die Konstituierung des neuen, 9. Europäischen Parlaments in Straßburg vorgesehen. Hier wird die Spitze des Europäischen Parlaments, also der Präsident bzw. die Präsidentin gewählt, zudem u.a. die 14 Vizepräsidenten bzw. Vizepräsidentinnen. Auch wird über die Anzahl und Zusammensetzung der ständigen Ausschüsse des Parlaments entschieden.
- In der 2. Plenartagung des Europäischen Parlaments, die für Juli vorgesehen ist, besteht die erste Möglichkeit, die neue Spitze der Europäischen Kommission, also den Präsidenten bzw. die Präsidentin zu wählen. Hierfür nominieren die Mitgliedstaaten eine Person für das Amt des Kommissionspräsidenten bzw. der Kommissionspräsidentin, wobei sie die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament berücksichtigen müssen. Das Europäische Parlament muss den neuen Präsidenten der Kommission bzw. die neue Präsidentin mit absoluter Mehrheit bestätigen. Wenn die Person die vorgeschriebene Mehrheit nicht erreicht, müssen die Mitgliedstaaten (per Ratsbeschluss mit qualifizierter Mehrheit) innerhalb eines Monats eine andere Person vorschlagen.
- Im September und Oktober 2019 finden die Anhörungen der designierten Mitglieder der Europäischen Kommission im Europäischen Parlament statt.
Die designierten Kommissionsmitglieder werden von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Sie benötigen ebenso die Zustimmung des Parlaments, bevor die neue Kommission Anfang November ihr Amt antreten kann.
- Anfang November ist der Amtsantritt der neuen Europäischen Kommission vorgesehen.