FAQ zur Bedienung und Bearbeitung von Anträgen während der Corona-Pandemie

Allgemeinverfügungen des LEA

  • Mit Allgemeinverfügung vom 25.08.2020 wurde die (zuletzt mit Allgemeinverfügung vom 19.05.2020 bis zum 30.09.2020 verlängerte) Geltungsdauer dieser Allgemeinverfügungen bis zum 31.12.2020 verlängert.
  • In den Allgemeinverfügungen werden anlässlich der Corona-Pandemie verschiedene organisatorische und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen geregelt. Zu den Einzelheiten der Allgemeinverfügungen lesen Sie bitte unsere FAQ.
  • Die Allgemeinverfügungen gelten zunächst bis zum 31.12.2020 und für ausländische Personen, für die das LEA die örtlich zuständige Ausländerbehörde ist.
  • Die einzelnen Allgemeinverfügungen wurden am 25.03.2020, 27.03.2020, 06.04.2020, 19.05.2020 und 26.08.2020 auf der Website des LEA veröffentlicht und damit nach § 41 Absatz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) öffentlich bekannt gegeben.

Publikumsverkehr

  • Ja, das Landesamt für Einwanderung ist geöffnet. Ab dem 07.09.2020 ist die Behörde wieder für die reguläre Publikumsbedienung geöffnet, nachdem corona-bedingt unsere Bedienung aus Gründen des Infektionsschutzes weitgehend auf Online- und Schriftverfahren umgestellt werden musste. Die Öffnungszeiten sind
    • am Standort Friedrich-Krause-Ufer: Montags und dienstags von 07:00 bis 14:00 Uhr sowie donnerstags von 09:00 bis 17:00 Uhr; im Übrigen nur nach Terminvereinbarung
    • am Standort Keplerstraße: Donnerstags von 09:00 bis 17:00 Uhr; im Übrigen nur nach Terminvereinbarung.
  • Wegen der pandemischen Ausbreitung des „Corona-Virus“ treffen wir für Sie die folgenden Hygienemaßnahmen:
    • Betreten des Dienstgebäudes ist nur mit einer Mund-Nasen-Bedeckung gestattet
    • Kontaktlose Temperaturmessung am Eingang

Für diese Maßnahmen bitten wir um Ihr Verständnis.

  • Liegt bei Ihnen ein Notfall vor, können Sie das Landesamt montags, dienstags und donnerstags zwischen 09:00 bis 15:00 Uhr, mittwochs und freitags zwischen 9:00 bis 12:00 Uhr unter den Telefonnummern 90269-4407 und 90269-4408 erreichen.
  • Sollten Sie dringend verreisen müssen, senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Reiseticket und unter Angabe des Reisegrunds an das zuständige Referat. Wir geben Ihnen dann zeitnah einen Termin.
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  • Nein, seit dem 01.10.2020 ist eine Online-Registrierung nicht mehr möglich. Abhängig von der gewünschten Dienstleistung können Sie einen Termin vereinbaren, als Laufkunde vorsprechen oder einen schriftlichen Antrag stellen. Weitere Informationen hierzu finden Sie in den nachfolgenden FAQ.
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  • Ab dem 01.10.2020 können Sie für bestimmte Aufenthaltstitel und Dienstleistungen wieder einen Termin buchen.
  • Weitere Informationen zur Terminvereinbarung finden sie hier.
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  • Nein, bitte buchen Sie keinen Termin. Bitte sehen Sie auch von schriftlichen und telefonischen Nachfragen zu ihrem Anliegen ab, da dies unsere Kapazitäten bindet und die Bearbeitungsdauer verlängert.
  • Bitte sprechen Sie auch nicht ohne Termin persönlich bei uns vor.
  • Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Wir werden ihr Anliegen so schnell wie möglich bearbeiten und uns bei Ihnen melden.
  • Bitte machen Sie sich keine Sorgen, auch wenn der Temin erst in ein paar Wochen stattfinden kann. Die Bescheinigung, die Ihnen nach Absenden des Onlineformulars angezeigt wurde, gilt als Nachweis Ihrer Antragstellung und verlängert die Gültigkeit ihres befristeten Aufenthaltsdokuments bis zum Termin im Landesamt. Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen dieser Dokumente, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.
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  • Eine Terminvergabe ist in Ihrem Fall leider nicht möglich. Bitte sprechen Sie ab dem 07.09.2020 wieder persönlich beim Landesamt für Einwanderung zu den regulären Öffnungszeiten (Montag und Dienstag: 7:00-14:00 Uhr, Donnerstag: 9:00-17:00 Uhr) vor.
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  • Nein, bitte sprechen Sie nicht ohne Termin persönlich bei uns vor. Bitte sehen Sie auch von schriftlichen und telefonischen Nachfragen zu ihrem Anliegen ab, da dies unsere Kapazitäten bindet und die Bearbeitungsdauer verlängert.
  • Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Wir werden ihr Anliegen so schnell wie möglich bearbeiten und Ihnen eine Bescheinigung über die Verlängerung Ihrer Gestattung zusenden.
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  • Ja, die Ihnen zugesandte Bescheinigung ist weiterhin gültig. Bitte sprechen Sie erst auf Einladung beim Landesamt oder zum Ablauf der Gültigkeitsdauer Ihrer Bescheinigung vor.
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  • Eine Terminvergabe ist in Ihrem Fall leider nicht möglich. Bitte sprechen Sie ab dem 07.09.2020 wieder persönlich beim Landesamt für Einwanderung zu den regulären Öffnungszeiten (Montag und Dienstag: 7:00-14:00 Uhr, Donnerstag: 9:00-17:00 Uhr) vor.
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  • Nein, bitte sprechen Sie nicht ohne Termin persönlich bei uns vor. Bitte sehen Sie auch von schriftlichen und telefonischen Nachfragen zu ihrem Anliegen ab, da dies unsere Kapazitäten bindet und die Bearbeitungsdauer verlängert.
  • Bitte haben Sie noch ein wenig Geduld. Wir werden ihr Anliegen so schnell wie möglich bearbeiten und Ihnen eine Bescheinigung über die Verlängerung Ihres Dokuments zusenden.
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  • Nein, bitte sprechen Sie nicht unaufgefordert vor.
  • Sollten Sie die Änderung einer Nebenbestimmung beantragen wollen, wenden Sie sich bitte per E-Mail oder per Post an Ihr zuständiges Referat. Wir prüfen Ihr Anliegen und melden uns bei Ihnen.
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  • Nein, dies ist leider nicht möglich. Aus Infektionsschutzgründen legen wir unseren Schwerpunkt weiterhin auf eine Bedienung nach einer Terminvereinbarung.
  • Liegt bei Ihnen ein Notfall vor, können Sie das Landesamt montags, dienstags und bis donnerstags zwischen 09:00 bis 15:00 Uhr, mittwochs und freitags zwischen 9:00 bis 12:00 Uhr unter den Telefonnummern 90269-4407 und 90269-4408 erreichen.
  • Sollten Sie dringend verreisen müssen, senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Reiseticket und unter Angabe des Reisegrunds an das zuständige Referat. Wir geben Ihnen dann zeitnah einen Termin.
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  • Nein, bitte sprechen Sie nicht unaufgefordert vor.
  • Sofern Sie vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Asylberechtigter, Flüchtling oder subsidiär Schutzberechtigter anerkannt worden sind und Sie noch nicht im Besitz eines Aufenthaltstitels sind, wird der Vorgang im Einzelfall geprüft. Sie erhalten dann von dem zuständigen Referat baldmöglich einen Termin für Ihre Vorsprache.
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  • Nein, bitte sprechen Sie nicht unaufgefordert vor.
  • Sollten Sie im Besitz Ihres alten und neuen Reisepasses sowie eines gültigen Aufenthaltstitels sein, sind Ein- und Ausreisen weiterhin grundsätzlich möglich.
  • Bitte buchen Sie einen Termin.
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  • Nein, bitte sprechen Sie nicht unaufgefordert vor.
  • Sollten Sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU beantragen wollen, können Sie dies per E-Mail oder postalisch unter Verwendung des Antragsformulars bei dem für Sie zuständigen Referat vornehmen.
  • Bitte beachten Sie, dass eine Bearbeitung Ihres Antrages ohne dieses Formular nicht möglich ist.
  • Ist Ihr Aufenthaltstitel weiterhin gültig, bitten wir Sie für die Bearbeitung Ihres Antrags um Geduld, da offene Anträge auf Verlängerung von befristeten Aufenthaltstiteln vorrangig bearbeitet werden müssen. Wir bitten um Ihr Verständnis. Offene Anträge auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis oder Daueraufenthalt-EU werden im Rahmen der Kapazitäten bearbeitet.
  • Sollte Ihr befristeter Aufenthaltstitel ablaufen und möchten Sie jetzt einen unbefristeten Aufenthaltstitel beantragen, buchen Sie bitte einen Termin.
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  • Nein, bitte sprechen Sie nicht unaufgefordert vor. Die Dokumente können auch nicht per Post übersandt werden.
  • Sollten Sie einen Antrag auf Verlängerung Ihres Reiseausweises oder Ausweisersatzes stellen wollen, können Sie dies per E-Mail oder postalisch vornehmen. Wir prüfen Ihr Anliegen und melden uns bei Ihnen. Soweit Sie über einen elektronischen Aufenthaltstitel (Plastikkarte) verfügen, können Sie damit problemlos Ihren rechtmäßigen Aufenthalt dokumentieren.
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  • Bitte sprechen Sie nicht vor. Wenn Ihr Aufenthaltstitel noch gültig ist, behält er seine Gültigkeit auch mit einem abgelaufenen Pass. Bitte versuchen Sie, so bald wie möglich die Neuausstellung oder Verlängerung Ihres Passes mit Vermerk oder Stempel zu erreichen. Erklärt Ihr Staat pauschal alle abgelaufenen Pässe für verlängert, benötigen wir hierfür einen Nachweis.
  • Die Vorlage eines neuen oder verlängerten Passes wird erforderlich, wenn Ihr Aufenthaltstitel verlängert werden muss.
  • Bei Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels werden wir bis zum 31.12.2020 auch zeitlich befristete Verlängerungsvermerke und Stempel der Botschaften und Konsulate in den abgelaufenen Pässen oder Nachweise zur Erklärung der pauschalen Verlängerung akzeptieren.
  • Pauschale Verlängerungen abgelaufener Dokumente werden nur noch bis zum 31.12.2020 akzeptiert. Eine über diesen Zeitpunkt hinausgehende Verlängerung ist ausgeschlossen. Bitte beschaffen Sie sich rechtzeitig einen neuen Reisepass und berücksichtigen Sie dies bei etwaigen Reiseplänen auch über die Feiertage. Die Ausstellung von Reiseausweisen durch das Landesamt für Einwanderung ab dem 01.01.2021 ist grundsätzlich ausgeschlossen.
  • Bitte machen Sie sich keine Sorgen, auch wenn der Temin erst in ein paar Wochen stattfinden kann. Mit Ihrer Terminbuchung verlängert sich die Gültigkeit ihres befristeten Aufenthaltsdokuments bis zum Termin im Landesamt. Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen dieser Dokumente, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.
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  • Bitte sprechen Sie nicht unaufgefordert vor.
  • Wenden Sie sich wegen des Passverlusts bitte an Ihre Botschaft. Dies gilt selbstverständlich nicht, wenn Sie im Besitz eines deutschen Reiseausweises für Flüchtlinge, Staatenlose oder für Ausländer waren. In diesen Fällen wenden Sie sich bitte per E-Mail an das für Sie zuständige Referat.
  • Sollte Ihre Botschaft eine Bestätigung über ein bestehendes Aufenthaltsrecht verlangen oder sind Sie bereits im Besitz eines neuen Passes, wenden Sie sich bitte gleichfalls an das für Sie zuständige Referat.
  • Bitte fügen Sie im Fall eines Diebstahls eine Kopie Ihrer Diebstahlsanzeige bei der Polizei bei.
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  • Nein, das ist nicht möglich.
  • Seien Sie bitte unbesorgt. Sie genießen im Grundsatz ein Freizügigkeitsrecht in Deutschland von Gesetzes wegen. Sie können somit jeder Erwerbstätigkeit nachgehen.
  • Sollten Sie Fragen zu Ihrem Aufenthaltsrecht haben, schreiben Sie bitte eine E-Mail an das für Sie zuständige Referat (e5@lea.berlin.de). Wir prüfen Ihr Anliegen und melden uns dann bei Ihnen.
  • Sollten Sie die britische Staatsangehörigkeit besitzen, registrieren Sie sich bitte hier.
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  • Nein, das ist nicht möglich.
  • Seien Sie bitte unbesorgt. Sie genießen im Grundsatz ein Freizügigkeitsrecht in Deutschland von Gesetzes wegen. Sie können somit jeder Erwerbstätigkeit nachgehen.
  • Für Familienangehörige ohne Aufenthaltskarte, die zum Beispiel ihr Recht auf eine Beschäftigung dokumentieren wollen, besteht die Möglichkeit, einen Antrag zu stellen. Bitte stellen Sie Ihren Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte möglichst per E-Mail oder postalisch unter Verwendung des entsprechenden Antragsformulars. Zur Bearbeitung benötigt werden die Heirats- oder Geburtsurkunde, bei einer Beschäftigung der Arbeitsvertrag, sowie Passkopien der Eheleute oder Eltern.
    Die Anträge werden im Rahmen der vorhandenen Kapazitäten geprüft und Sie erhalten per Post eine Antragsbescheinigung gem. § 5 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Freizügigkeitsgesetz – FreizüG/EU bzw. einen Vorsprachetermin zugesandt.
  • Sind Sie Familienangehöriger eines britischen Staatsangehörigen, registrieren Sie sich bitte hier.
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Wohnsitz in Berlin?

  • Ja, das Landesamt für Einwanderung ist nur zuständig für ausländische Staatsangehörige und deren Familienangehörige, die bereits in Berlin leben. Es genügt nicht, wenn Sie in Berlin arbeiten.
  • Wenn Sie nicht in Berlin wohnen, informieren Sie sich bitte bei der für Sie zuständigen Ausländerbehörde vor Ort.
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  • Bitte nehmen Sie Kontakt zur deutschen Auslandsvertretung an Ihrem aktuellen Aufenthaltsort auf und stellen Sie einen Antrag auf ein Visum zur Wiedereinreise, zu dem von Ihnen beabsichtigten Aufenthaltszweck. Sie benötigen dafür Ihren gültigen Nationalpass und Ihren bisherigen Aufenthaltstitel.
  • Sie können sich auch zusätzlich per E-Mail an das Referat B 4 wenden. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten und der zuständigen Auslandsvertretung gegebenenfalls entweder eine Vorabzustimmung oder eine Fiktionsbescheinigung zuschicken. Bitte beachten Sie, dass dies allerdings nur für Ausreisen bis zum 16.6.2020 gilt.
  • Da Sie sich im Ausland befinden, liegt die Zuständigkeit für Ihr Anliegen bei den deutschen Auslandsvertretungen (§ 71 Abs. 2 AufenthG).
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  • Bitte nehmen Sie Kontakt zur deutschen Auslandsvertretung an Ihrem aktuellen Aufenthaltsort auf. Diese setzt sich anschließend mit uns in Verbindung.
  • Sie können sich auch zusätzlich per E-Mail an das Referat B 4 wenden. Wir werden Ihr Anliegen schnellstmöglich bearbeiten und der zuständigen Auslandsvertretung gegebenenfalls entweder eine Vorabzustimmung oder eine Fiktionsbescheinigung zuschicken. Bitte beachten Sie, dass dies allerdings nur für Ausreisen bis zum 16.6.2020 gilt.
  • Da Sie sich im Ausland befinden, liegt die Zuständigkeit für Ihr Anliegen bei den deutschen Auslandsvertretungen (§ 71 Abs. 2 AufenthG).
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  • Das Landesamt für Einwanderung hat am 24.03.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, welche am 19.05.2020 bzw. am 25.08.2020 verlängert wurde. Dadurch wird für bestimmte Personen eine längere Frist für die Wiedereinreise bestimmt, ohne dass sie etwas tun müssen.
  • Wenn Sie im Zeitraum 18.09.2019 bis spätestens 17.03.2020 ausgereist und seitdem noch nicht wieder in das Bundesgebiet eingereist sind, verlängert sich die 6-Monatsfrist bis zum 31.12.2020. Das heißt, ihr befristeter oder unbefristeter Aufenthaltstitel erlischt in diesen Fällen auch bei einem Auslandsaufenthalt von über 6 Monaten nicht.
  • Bitte beachten Sie, dass diese Regelung bei befristeten Aufenthaltstiteln nur Anwendung findet, wenn dieser nicht zwischen dem 18.03.2020 und 31.12.2020 seine Geltungsdauer verliert, also das Geltungsdatum abläuft.
  • Die Regelung gilt auch dann nicht, wenn Ihr befristeter oder unbefristeter Titel bereits vor dem 18.03.2020 wegen eines länger als 6 Monate dauernden Auslandsaufenthalts erloschen ist, weil Sie bereits vor dem 18.09.2019 aus dem Bundesgebiet ausgereist sind.
  • In diesen beiden Fällen nehmen Sie bitte Kontakt zur deutschen Auslandsvertretung an Ihrem aktuellen Aufenthaltsort auf und stellen Sie einen Antrag auf ein Visum zur Wiedereinreise, zu dem von Ihnen beabsichtigten Aufenthaltszweck. Sie benötigen dafür Ihren gültigen Nationalpass und Ihren bisherigen Aufenthaltstitel.
  • Da Sie sich im Ausland befinden, liegt die Zuständigkeit für Ihr Anliegen bei den deutschen Auslandsvertretungen (§ 71 Abs. 2 AufenthG).
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  • Sollten Sie mehrere Wohnsitze in Deutschland haben, richtet sich die Zuständigkeit der Ausländerbehörde nach Ihrem Hauptwohnsitz.
  • Wenn Sie nur mit Nebenwohnsitz in Berlin gemeldet sind, ist das Landesamt für Einwanderung für Sie nicht zuständig. Melden Sie sich dann bitte bei der Ausländerbehörde an Ihrem Hauptwohnsitz.
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  • Sollten Sie nicht in Deutschland gemeldet sein, sondern lediglich aus beruflichen Gründen aus einem anderen EU-Staat oder Drittstaat pendeln, können Sie bei uns keinen Termin buchen oder persönlich vorsprechen.
  • Bitte erkundigen Sie sich bei der für Sie zuständigen Behörde an Ihrem Wohnort.
  • Bitte beachten Sie, dass es auf Grundlage der pandemischen Ausbreitung des „Corona-Virus“ aktuell zu plötzlichen Grenzschließungen und Einreisesperren kommen kann.
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Nach legaler Einreise mit Visum oder ohne Visum

  • Nein, bitte sprechen Sie nicht unaufgefordert vor.
  • Ob Sie sich zunächst in Quarantäne begeben müssen, hängt von verschiedenen Faktoren ab.
  • Personen, die aus dem Ausland nach Berlin einreisenund sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, sind dazu verpflichtet, sich unmittelbar nach ihrer Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder Unterkunft zu begeben. Sie müssen 14 Tage nach ihrer Rückkehr in häuslicher Quarantäne bleiben. Das gilt auch für diejenigen, die zuerst in ein anderes Bundesland der Bundesrepublik Deutschland eingereist sind.
  • Risikogebiet ist ein Staat oder eine Region außerhalb der Bundesrepublik Deutschland, für welche zum Zeitpunkt der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 besteht. Die Einstufung als Risikogebiet erfolgt durch das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und wird durch das Robert Koch-Institut veröffentlicht. Bitte informieren Sie sich auf der Website des Robert Koch-Institut.
  • Die Einreisenden, für die die Quarantäne-Regelung gilt, müssen sich beim zuständigen Gesundheitsamt melden. Ihnen ist auch nicht gestattet, Besuch von Menschen zu empfangen, die nicht selbst auch in der Wohnung leben. Ausgenommen von der Quarantäne-Regelung sind weiterhin Personen, die berufsbedingt notwendigerweise ein- und ausreisen müssen, wie zum Beispiel Flugpersonal. Für wen die Ausnahmen noch gelten, lesen Sie in der Verordnung im Teil 3 (Quarantänemaßnahmen) unter § 9.
  • Sollten Sie gegen Ihre Quarantänepflicht verstoßen, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar. Dies kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.
  • Wenn die Gültigkeit Ihres Visums abläuft oder wenn Sie visumsfrei eingereist sind, buchen Sie bitte einen Termin, der zeitlich nach Ablauf Ihrer Quarantäne liegt.
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  • Das Bundesministerium des Innern hatte am 18.6.2020 eine Verordnung erlassen, die sowohl für Touristenvisa als auch für mehrjährige Multi-Visa galt. Dadurch wurde der Aufenthalt bestimmter Personen trotz abgelaufenem Schengen-Visum bis zum 30.09.2020 rechtmäßig. Dafür mussten diese Personen nichts tun.
  • Hatten Sie sich am 17.03.2020 mit einem gültigen Schengen-Visum in Deutschland aufgehalten und hatten Sie sich hier auch am 30.06.2020 aufgehalten? Dann war Ihr Aufenthalt bis zum 30.09.2020 rechtmäßig. Weder eine Vorsprache noch eine Bescheinigung des Landesamtes für Einwanderung waren hierfür erforderlich.
  • Waren Sie nach dem 17.3.2020 mit einem gültigen Schengen-Visum nach Deutschland eingereist und hatten Sie sich hier am 30.06.2020 aufgehalten? Dann galt dasselbe. Ihr Aufenthalt blieb bis zum 30.09.2020 rechtmäßig. Weder eine Vorsprache noch eine Bescheinigung des Landesamtes für Einwanderung waren hierfür erforderlich.
  • Sofern Ihnen Ihr Schengen-Visum die Ausübung einer Erwerbstätigkeit erlaubte, durften Sie bis zum 30.09.2020 im gleichen Umfang weiterarbeiten.
  • Mit Schreiben vom 16.09.2020 hat das BMI mitgeteilt, dass die Verordnung nicht verlängert wird. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass den Betroffenen bis Ende September 2020 eine Rückkehr in ihre Heimatstaaten möglich ist. Die internationalen Reisemöglichkeiten haben sich insgesamt erheblich verbessert. Ein Einreiseverbot für eigene Staatsangehörige gibt es nach den verfügbaren Informationen derzeit in keinem Staat mehr. Für eine weitere Verlängerung der Regelung besteht damit keine Grundlage.
  • Inhaber von Schengen-Visa müssen daher mit Ablauf des 30.09.2020 ausgereist sein. Hinsichtlich Ihrer Reisemöglichkeiten in Ihren Heimatstaat informieren Sie sich bitte bei Ihrer Auslandsvertretung im Inland oder direkt bei den Airlines.
  • Es wird darauf hingewiesen, dass Anträge von Schengen-Visum-Inhabern auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis keine Fiktionswirkung entfalten.
  • Sofern Ihr Schengen-Visum abgelaufen ist, sind Sie auch nicht zum Reisen im Schengen-Gebiet berechtigt.
  • Wollen Sie bis zum 30.9.2020 über einen Transit-Flughafen in Deutschland in Ihren Heimatstaat ausreisen („Durchreise“)? Hierfür müssen Sie bei der im jeweiligen Mitgliedsstaat zuständigen deutschen Auslandsvertretung ein Visum beantragen.
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  • Ja. Es gibt eine Mitteilung der Europäischen Union vom 16.3.2020. Diese gilt für alle Personen, die ein Aufenthaltsrecht eines Schengen-Staates besitzen. Sie dürfen dorthin zurückkehren, wenn Sie dort Ihren Wohnsitz haben.
  • Zum Schengen-Gebiet gehören folgende 26 Staaten: Deutschland, Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Island, Italien, Lettland, Liechtenstein, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik und Ungarn.
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  • Nein, bitte sprechen Sie nicht ohne Termin vor. Bitte buchen Sie zunächst einen Termin.
  • Weitere Informationen zur Terminvereinbarung finden sie hier
  • Sollten Sie sich lediglich zu touristischen oder geschäftlichen Zwecken in der Bundesrepublik aufhalten bzw. keinen Antrag stellen wollen und Hilfe bei der Ausreise benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihre Botschaft oder informieren Sie sich direkt bei den Airlines. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr in Ihren Heimatstaat jederzeit möglich ist. Die internationalen Reisemöglichkeiten haben sich insgesamt erheblich verbessert. Ein Einreiseverbot für eigene Staatsangehörige gibt es nach den verfügbaren Informationen derzeit in keinem Staat mehr.
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  • Sie können sich visafrei zu touristischen Zwecken für 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen in der Bundesrepublik aufhalten. Sie müssen daher lediglich auf eine rechtzeitige Ausreise aus der Bundesrepublik innerhalb des genannten Zeitraumes achten.
  • Sie benötigen somit keine weiteren aufenthaltsrechtlichen Dokumente.
  • Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr in Ihren Heimatstaat jederzeit möglich ist. Die internationalen Reisemöglichkeiten haben sich insgesamt erheblich verbessert. Ein Einreiseverbot für eigene Staatsangehörige gibt es nach den verfügbaren Informationen derzeit in keinem Staat mehr. Hinsichtlich Ihrer Reisemöglichkeiten in Ihren Heimatstaat informieren Sie sich bitte bei Ihrer Auslandsvertretung im Inland oder direkt bei den Airlines.
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  • Sie können sich visafrei zu touristischen Zwecken für 90 Tage innerhalb eines Zeitraumes von 180 Tagen in der Bundesrepublik aufhalten. Sie müssen daher lediglich auf eine rechtzeitige Ausreise aus der Bundesrepublik innerhalb des genannten Zeitraumes achten.
  • Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass eine Rückkehr in Ihren Heimatstaat jederzeit möglich ist. Die internationalen Reisemöglichkeiten haben sich insgesamt erheblich verbessert. Ein Einreiseverbot für eigene Staatsangehörige gibt es nach den verfügbaren Informationen derzeit in keinem Staat mehr. Hinsichtlich Ihrer Reisemöglichkeiten in Ihren Heimatstaat informieren Sie sich bitte bei Ihrer Auslandsvertretung im Inland oder direkt bei den Airlines.
  • Wir bitten Sie daher, innerhalb des genannten Zeitraumes auszureisen.
  • Reisende, die bereits vor dem 17.03.2020 visafrei eingereist sind, sich nach dem 15.06.2020 noch weiterhin hier aufhalten und nunmehr freiwillig ausreisen wollen, können dies ohne weitere Vorsprache beim Landesamt für Einwanderung tun.
  • Die EU-Kommission hat laut Mitteilung des BMI empfohlen, auf Sanktionen gegen Reisende aus Drittstaaten zu verzichten‚ die aufgrund von Reisebeschränkungen nicht rechtzeitig ausreisen können. Durch Reisebeschränkungen bedingte Überschreitungen der zulässigen Aufenthaltsdauer sollen bei der Bearbeitung künftiger Visumanträge unberücksichtigt bleiben.
  • Sofern Sie für Ihre Ausreise zur Vorlage bei der Bundespolizei einen Nachweis wünschen, der Ihren Aufenthalt bestätigt, können Sie bei dem für Ihre Staatsangehörigkeit zuständigen Referat einen Antrag auf Verlängerung Ihres bisherigen Aufenthaltes stellen. Eine Entscheidung über Ihren Antrag vor Ihrer Ausreise ist nicht erforderlich und erfolgt nicht. Bereits der Ausdruck Ihres Antrages wird der Bundespolizei als Nachweis über Ihren erlaubten Aufenthalt anerkannt (§ 81 Abs. 3 AufenthG).
    Bitte geben Sie in Ihrem Antrag Ihre vollständigen Personalien, den Tag Ihrer Einreise und den Tag Ihrer freiwilligen Ausreise an.
    Beispieltext: „Ich halte mich seit dem 16.03.2020 visafrei als Tourist in der Bundesrepublik Deutschland erlaubt auf und konnte aufgrund der Reisebeschränkungen im Rahmen der Corona-Pandemie bisher nicht ausreisen. Ich beabsichtige am (Datum der Ausreise) freiwillig auszureisen und beantrage hiermit einen Aufenthaltsstatus bis zur Ausreise.“
    Bitte drucken Sie den Antrag zur Vorlage bei der Bundespolizei aus.
  • Für Reisende, die erst nach dem 16.06.2020 und damit erst nach der Wiedereröffnung der Schengen-Grenzen visafrei eingereist sind, besteht diese Möglichkeit nicht. Hier gelten die allgemeinen aufenthaltsrechtlichen Vorschriften.
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Beschäftigung oder Ausbildung

  • Sie haben schon mindestens 2 Jahre in Deutschland mit einem Aufenthaltstitel zur Beschäftigung gearbeitet? Oder Sie halten sich schon seit 3 Jahren mit einem solchen Aufenthaltstitel in Deutschland auf?
    • Dann können Sie in der Regel ohne vorherige Genehmigung den Job wechseln. Informieren Sie sich bitte auf unserer Website über die genauen Voraussetzungen für den Wechsel des Arbeitgebers sowie die erforderlichen Unterlagen.
  • Eine Änderung der Nebenbestimmung zur Beschäftigung in Ihrer Aufenthaltserlaubnis ist notwendig und Sie erfüllen die Voraussetzungen hierfür?
    • Dann buchen Sie bitte einen Termin beim Landesamt für Einwanderung. Bitte bringen Sie bei Ihrer Vorsprache alle erforderlichen Unterlagen mit.
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  • Die Voraussetzungen für eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Beschäftigung sowie die erforderlichen Unterlagen finden Sie hier.
  • Sofern Sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen, buchen Sie bitte einen Termin beim Landesamt für Einwanderung. Bitte bringen Sie bei Ihrer Vorsprache alle erforderlichen Unterlagen mit.
  • Hinsichtlich der Erlaubnis zur Beschäftigung mit einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken weisen wir auf Folgendes hin:
    • Mit Ihrer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken können Sie insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Kalenderjahr arbeiten.
    • Sofern Ihr Titel zu Studienzwecken noch gültig ist, können Sie deshalb eventuell bereits jetzt jede Beschäftigung aufnehmen. Dies gilt auch dann, wenn Sie Ihr Studium bereits erfolgreich abgeschlossen haben.
      Ein Beispiel: Wenn z.B. die Arbeitsaufnahme am 1.4.2020 im Rahmen einer 5-Tage-Woche erfolgte, können Sie mit Ihrem Titel zu Studienzwecken bis zum 30.09.2020 jeder Beschäftigung nachgehen. Wenn Sie erst zu einem späteren Zeitpunkt eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder nur Teilzeit arbeiten, verschieben sich die Zeiträume entsprechend. Wenn z.B. die Arbeitsaufnahme am 1.7.2020 im Rahmen einer 5-Tage-Woche erfolgte, können Sie mit Ihrem Titel zu Studienzwecken bis zum 31.12.2020 jeder Beschäftigung nachgehen.
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  • Nein. Bei Wegfall einer wesentlichen Erteilungsvoraussetzung kann Ihr Aufenthaltstitel zwar durch das Landesamt für Einwanderung beendet werden (sogenannte zeitliche Verkürzung nach § 7 Abs. 2 S. 2 AufenthG). Das Landesamt für Einwanderung wird von dieser Möglichkeit jedoch bei Ihnen zunächst bis zum 31.12.2020 keinen Gebrauch machen.
  • Bitte beachten Sie, dass Sie bei förmlicher Verlängerung Ihrer Blauen Karte nach Ende der Corona-Pandemie wieder nachweisen müssen, dass Sie die gesetzlichen Voraussetzungen und somit auch die erforderlichen Gehaltsgrenzen erfüllen.
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  • Nein. Das Landesamt für Einwanderung hat am 27.3.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, welche am 19.5.2020 bzw. am 25.08.2020 verlängert wurde. Wenn Ihr Arbeitsverhältnis als Au-pair im Zeitraum vom 18.3.2020 bis zum 31.12.2020 kündigungsbedingt endet oder gekündigt wird, erlischt Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht. Dies gilt trotz der verfügten auflösenden Bedingung („Erlischt mit Beendigung der Au-Pair Tätigkeit bei […]“) in Ihrer Aufenthaltserlaubnis.
  • Voraussetzung ist jedoch, dass während der gesamten Dauer der Tätigkeit die örtliche Zuständigkeit beim Landesamt für Einwanderung liegt, Sie also in Berlin Ihren Hauptwohnsitz haben und hier gemeldet sind. Sie müssen dann nichts weiter tun und melden sich bitte bei uns, sobald der Dienstbetrieb wiederhergestellt ist.
  • Solange Sie tatsächlich nicht ausreisen können, spricht nichts dagegen, dass Sie als Gast in Ihrer Au-pair Familie wohnen bleiben. Sofern Sie Hilfe bei der Ausreise benötigen, wenden Sie sich bitte an Ihre Botschaft.
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  • Das Landesamt für Einwanderung hat am 3.4.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, welche am 19.05.2020 bzw. am 25.08.2020 verlängert wurde. Darin befindet sich unter Ziffer 1 eine Regelung zu Ihrer genannten Nebenbestimmung. Schließen Sie Ihre Berufsausbildung bis zum 31.12.2020 erfolgreich ab oder wurde Ihnen gekündigt, erlischt Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht.
  • Etwas Anderes gilt, wenn Sie Ihre Ausbildung selbst gekündigt haben. In diesem Fall erlischt Ihre Aufenthaltserlaubnis. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an Ihr zuständiges Referat.
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  • Das Landesamt für Einwanderung hat am 3.4.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, welche am 19.05.2020 bzw. am 25.08.2020 verlängert wurde. Darin befindet sich unter Ziffer 2 eine Regelung zu Ihrer genannten Nebenbestimmung. Schließen Sie Ihre Ausbildung erfolgreich bis zum 31.12.2020 ab oder wurde Ihnen gekündigt, erlischt Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht.
  • Etwas Anderes gilt, wenn Sie Ihre Ausbildung selbst gekündigt haben. In diesem Fall erlischt Ihre Aufenthaltserlaubnis. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an Ihr zuständiges Referat.
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  • Das Landesamt für Einwanderung hat am 3.4.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, welche am 19.05.2020 bzw. am 25.08.2020 verlängert wurde. Darin befindet sich unter Ziffer 3 eine Regelung zu Ihrer genannten Nebenbestimmung. Wurde Ihr Beschäftigungsverhältnis bis zum 31.12.2020 gekündigt, erlischt Ihre Aufenthaltserlaubnis nicht.
  • Etwas Anderes gilt, wenn SieIhr Beschäftigungsverhältnis selbst gekündigt haben. In diesem Fall erlischt Ihre Aufenthaltserlaubnis. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an Ihr zuständiges Referat.
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  • Nein. In den Fällen der Beschäftigungsduldung (§ 60d AufenthG) ist diese zwar zu widerrufen, wenn die Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen (§ 60d Abs. 3 S. 1 AufenthG). Allerdings bleiben kurzfristige Unterbrechungen bei der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung und der Lebensunterhaltssicherung, die Sie nicht zu vertreten haben (§ 60d Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 4 i.V.m. Abs. 2 S. 2 AufenthG), unberücksichtigt.
  • Das Landesamt für Einwanderung wird im Zeitraum vom 18.3.2020 bis zum 31.12.2020 eine unverschuldete Beendigung der Beschäftigung und fehlende Lebensunterhaltsicherung in den Fällen des § 60d AufenthG unberücksichtigt lassen. Eine unverschuldete Beendigung der Beschäftigung liegt vor, wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen in diesem Zeitraum gekündigt hat.
  • Dies gilt nicht, wenn Sie das Arbeitsverhältnis gekündigt haben. In diesem Fall wird die Duldung widerrufen. Bis zum Widerruf der Duldung bleiben Sie aber weiter im Besitz der Beschäftigungsduldung.
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  • Das Landesamt für Einwanderung hat am 3.4.2020 eine Allgemeinverfügung erlassen, welche am 19.05.2020 bzw. am 25.08.2020 verlängert wurde. Darin befindet sich unter Ziffer 4 eine Regelung zu Ihrer genannten Nebenbestimmung. Endet Ihre Aufenthaltserlaubnis im Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 31.12.2020 und haben Sie sich über unser Online-Formular registriert oder einen Termin gebucht, erlischt diese nicht.
  • Bitte machen Sie sich keine Sorgen, auch wenn der Temin erst in ein paar Wochen stattfinden kann. Mit Ihrer Terminbuchung verlängert sich die Gültigkeit ihres befristeten Aufenthaltsdokuments bis zum Termin im Landesamt. Dies gilt auch für alle Nebenbestimmungen dieser Dokumente, insbesondere hinsichtlich Art und Umfang einer erlaubten Erwerbstätigkeit.
  • Wenn Ihre Aufenthaltserlaubnis allerdings bereits vor dem 18.3.2020 abgelaufen ist, haben Sie kein Aufenthaltsrecht mehr. Bitte schreiben Sie eine E-Mail an Ihr zuständiges Referat.
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  • Wenn Ihre Aufenthaltserlaubnis oder Ihr nationales D-Visum (z.B. „Van-der-Elst“ oder „Working-Holiday“) abläuft, können Sie hier einen Termin buchen. Dadurch gilt Ihr Aufenthalt bis zu einer Entscheidung des Landesamts für Einwanderung als erlaubt.
  • Hinsichtlich der Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung gilt folgendes: Wenn Sie die bisherige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber fortsetzen und Sie sich vor dem 01.10.2020 im Onlineformular registriert haben bzw. einen Termin beim Landesamt für Einwanderung gebucht haben, wird Ihnen diese Beschäftigung auf Grund der aktuellen Lage weiterhin erlaubt. Dies gilt auch dann, wenn Ihre Beschäftigung ursprünglich zeitlich befristet war. Bei Prüfung Ihres Vorgangs bzw. im Rahmen der Vorsprache wird ihr aufenthaltsrechtlicher Status geklärt.
  • Sofern Sie eine Arbeit bei einem neuen Arbeitgeber aufnehmen wollen bzw. müssen und einen neuen Arbeitsvertrag vorweisen können, buchen Sie bitte ebenfalls einen Termin. Es wird dann geprüft, ob Ihnen auf dieser Grundlage die Beschäftigungserlaubnis erneut erteilt werden kann.
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Bezug von öffentlichen Leistungen

  • Nein. Das Landesamt für Einwanderung hat am 24.3.2020 und am 27.3.2020 Allgemeinverfügungen erlassen, welche am 19.05.2020 bzw. am 25.08.2020 verlängert wurden. Dadurch erlischt Ihr Aufenthaltstitel nicht, wenn Sie im Zeitraum vom 18.03.2020 bis zum 31.12.2020 Kurzarbeitergeld, Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), SGB XII (Sozialhilfe) oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Dies gilt trotz der verfügten auflösenden Bedingung in Ihrem Aufenthaltstitel.
  • Voraussetzung ist jedoch, dass während der gesamten Dauer des Bezugs die örtliche Zuständigkeit beim Landesamt für Einwanderung liegt, Sie also in Berlin Ihren Hauptwohnsitz haben und hier gemeldet sind. Sie müssen dann nichts weiter tun.
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  • Nein. Bei Wegfall einer wesentlichen Erteilungsvoraussetzung kann Ihr Aufenthaltstitel zwar durch das Landesamt für Einwanderung beendet werden (sogenannte zeitliche Verkürzung nach § 7 Abs. 2 S. 2 AufenthG). Das Landesamt für Einwanderung wird von dieser Möglichkeit jedoch beim Bezug von solchen Leistungen zunächst bis zum 31.12.2020 keinen Gebrauch machen.
  • Bitte beachten Sie, dass Sie bei förmlicher Verlängerung Ihres Aufenthaltstitels nach Ende der Corona- Pandemie wieder nachweisen müssen, dass Sie Ihren Lebensunterhalt eigenständig ohne den Bezug von ergänzenden Sozialleistungen sichern können.
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Weitere Fragen

  • Wenn ein Vater oder eine Mutter das alleinige Personensorgerecht hat und
    • zum Zeitpunkt der Geburt einen vom Landesamt für Einwanderung/der Ausländerbehörde Berlin erteilten Aufenthaltstitel besitzt,
    • gemeinsam mit dem Kind in Berlin gemeldet ist und
    • für das Kind die Passpflicht erfüllt wird (eigener Pass oder im Pass des sorgeberechtigten Elternteils eingetragen),
      kann im Service-Portal Berlin ein Termin gebucht werden.
  • Dies ist auch möglich bei einem gemeinsamen Sorgerecht,
    • wenn beide Elternteile zum Zeitpunkt der Geburt im Besitz von Aufenthaltstiteln sind, die vom Landesamt für Einwanderung/der Ausländerbehörde Berlin erteilt wurden und
    • für das Kind die Passpflicht erfüllt wird (eigener Pass bzw. im Pass eines Elternteils eingetragen).
  • Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht, bei denen nur ein Elternteil einen Aufenthaltstitel besitzt, stellen bitte einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis:
    • Bitte sprechen Sie hierfür nicht persönlich bei uns vor, sondern buchen Sie bitte bei uns einen Termin.
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  • § 53 Abs. 1 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) legt fest, dass ein Rechtsanwalt für seine Vertretung sorgen muss, wenn er länger als eine Woche daran gehindert ist, seinen Beruf auszuüben oder wenn er sich länger als eine Woche von seiner Kanzlei entfernen will/muss.
  • Eine Bekanntgabe/Zustellung von Bescheiden ist also auch bei einer Corona-bedingten Erkrankung weiterhin möglich.
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  • Die Bundesregierung hat am 01.07.2020 beschlossen, die „Empfehlung des Rates der Europäischen Union zur vorübergehenden Beschränkung nicht unbedingt notwendiger Reisen in die EU und die mögliche Aufhebung dieser Beschränkung“ weitgehend umzusetzen.
  • Seitdem 02.07.2020 gelten jetzt erweiterte Einreisemöglichkeiten und es werden auch wieder vermehrt Visa durch die deutschen Auslandsvertretungen erteilt, soweit die Lage vor Ort dies zulässt.
  • Dabei wurden für Einreisen aus bestimmten Staaten sämtliche Einreisebeschränkungen aufgehoben. Auf der Homepage des BMI finden Sie die aktuelle Positivliste dieser Staaten in der Rubrik Reisebeschränkungen/Grenzkontrollen unter dem dort erstgenannten Punkt: Welche Reisebeschränkungen gibt es im außereuropäischen Luft- und Seeverkehr?
  • Halten Sie sich in einem Staat auf, der nicht auf der „Positivliste“ verzeichnet ist?
    Eine Einreise und gegebenenfalls die vorherige Visaerteilung sind nur möglich, wenn Sie einen wichtigen Grund haben. Das gilt derzeit zum Beispiel für Fachkräfte mit einer bestimmten Qualifikation oder aus einer bestimmten Branche, deren Beschäftigung aus wirtschaftlicher Sicht notwendig ist und deren Arbeit nicht aufgeschoben oder im Ausland ausgeführt werden kann; für Studierende an deutschen Hochschulen, deren Studium nicht vollständig vom Ausland durchgeführt werden kann oder für den Nachzug zu Ihrer Familie.
  • Die aktuellen Informationen zu den wichtigen Gründen finden Sie auf der Homepage des BMI: hier und auf der Homepage der Bundespolizei: hier
  • Ausländische Fachkräfte und hoch qualifizierte Arbeitnehmer, die nach § 41 Abs. 1 AufenthV visumfrei auch für einen langfristigen Aufenthalt einreisen können, aber aus einem Staat kommen, der nicht auf der „Positivliste“ steht, können sich zur Erleichterung des Reiseverkehrs die Plausibilität einer bestehenden Einreisemöglichkeit und der Dringlichkeit ihrer Einreise durch die für ihren Wohnsitz zuständige deutsche Auslandsvertretung bestätigen lassen (konsularische Bescheinigung). Wir empfehlen allerdings in diesen Fällen statt der konsularischen Bescheinigung ein Visum zum Aufenthalt als Fachkraft zu stellen. So können Sie unmittelbar nach Einreise Ihre Beschäftigung aufnehmen.
  • Bitte nehmen Sie Kontakt zur deutschen Auslandsvertretung an Ihrem aktuellen Aufenthaltsort auf. Eine Liste der Auslandsvertretungen finden Sie auf der Website des Auswärtigen Amtes.
  • Wichtig: Die Quarantänebestimmungen der Länder für Einreisende aus Staaten der RKI Risikoliste gelten unabhängig von den Einreiseregelungen weiterhin.
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Datenschutz

  • Die mit unserem Online-Formular abgefragten Daten werden im Einklang mit der Datenschutzgrundverordnung verarbeitet.
  • Sobald wir Sie zu einem Termin eingeladen haben oder anderweitig über Ihren Antrag entscheiden konnten, werden wir alle Daten umgehend löschen.
  • Bei diesbezüglichen Nachfragen können Sie sich gern an den Datenschutzbeauftragten des Landesamts für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten Herrn Daum unter folgender E-Mailadresse: Daum@labo.berlin.de wenden.
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Sie haben eine andere Frage?

  • Für Fragen rund um das Aufenthaltsrecht zum Beispiel zu Visumverfahren, Erwerbstätigkeit, Studium, Familiennachzug, Niederlassungserlaubnis oder Asylverfahren, die nicht bereits in unseren FAQ beantwortet werden, haben wir eine telefonische Hotline geschaltet. Diese ist wie folgt erreichbar:
    Montag, Dienstag und Donnerstag zwischen 09:00 bis 15:00 Uhr, Mittwoch und Freitag zwischen 9:00 bis 12:00 Uhr unter den Telefonnummern 90269-4407 und 90269-4408.
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