Sichere Abstellplätze für Fahrräder in Wohnungsnähe

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Vorschlags-Nr: 
2020-0183
Haushaltsjahr: 
2020-2021
Stadtteil: 
Themen: 

Das ist mein Vorschlag:

Das Bezirksamt sollte die Wohnungsbaugesellschaften verpflichten, in Wohnnähe für die Anwohner abschließbare Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, Kinderwagen und Rollatoren zu schaffen.

Abstimmung im Internet:
Kategorie-C Vorschläge können nicht abgestimmt werden.

Basis-Daten

Meine Begründung für diesen Vorschlag: 

Die Wege zum Einkaufen und zur Teilnahme an kulturellen Veranstaltungen im Stadtteil sind oft nicht sehr weit. Für Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind und die auf Rollatoren angewiesen sind, sind sie oft nicht ohne Hilfe zu bewältigen. Die benötigten Hilfmittel müssten über das Treppenhaus nach draussen gebracht werden.
Ebenso verhält es sich mit Fahrrädern und Kinderwagen. Vor dem Haus abgestellt sind sie oft Objekt von Beschädigung oder gar von Diebstahl. Das Befördern über die Treppen ist beschwerlich und so wird lieber auf das Auto als Transportmittel zurückgegriffen, Parkplätze sind beim Wohnungsbau vorzuhalten.Das widerspricht dm Umweltgedanken.
Paradoxerweise wird der Müll eingeschlossen.

Kommentare

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Fahrräder sind umweltfreundlich und gesund. Vielen Bürgern ist der Transport über die Treppenaufgänge aus den Kellerräumen zu beschwerlich bzw. umständlich. Fahrradgaragen zum Abschließen ähnlich den Müllstandsflächen wären die Lösung, auch gegen den zunehmenden Fahrraddiebstahl. Dazu sollten die Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet werden genauso wie zum Parkplatzbau, nämlich mit 0,5 Plätzen pro Wohnung.

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Stellungnahmen

Stellungnahme: 
Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen - 14. Dezember 2018 - 11:01

Gemäß § 48 der Bauordnung für Berlin (BauO Bln) müssen für neu errichtete Wohngebäude von den öffentlichen Verkehrsflächen aus barrierefrei erreichbare und nutzbare Abstellräume für Rollstühle, Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder in ausreichender Größe hergestellt werden. Diese bauordnungsrechtliche Forderung muss eingehalten werden.
Für bestehende Wohngebäude gilt der Bestandsschutz. Gemäß § 81 BauO Bln sind rechtmäßig bestehende bauliche Anlagen mindestens in dem Zustand zu erhalten, der den bei ihrer Errichtung geltenden Vorschriften entspricht. Das bedeutet, dass die bei der Errichtung der Wohngebäude geplanten Abstellmöglichkeiten für Rollstühle Rollatoren, Kinderwagen und Fahrräder mindestens vorhanden und funktionsfähig sein müssen.
Über den Bestandsschutz hinausgehende Forderungen können aus Sicht der Bauaufsichtsbehörde nicht auf der Grundlage des Bauordnungsrechts erhoben werden. Eine entsprechende Verpflichtung der Wohnungsbaugesellschaften auf der Grundlage der BauO Bln ist daher nicht möglich.

Aus planungsrechtlicher Sicht fehlt die Rechtsgrundlage, Wohnungsbaugesellschaften zu verpflichten, in Wohnnähe für die Anwohnerinnen und Anwohner abschließbare Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder, Kinderwagen und Rollatoren zu schaffen. Grundsätzlich ist die Einordnung der dafür erforderlichen Einrichtungen als Nebenanlage zur Wohnnutzung auf den Grundstücken auch auf den Freiflächen möglich. In der Regel sind jedoch die ortstypischen Vorgartenbereiche von der Einordung solcher Anlagen ausgenommen.