Das ist mein Vorschlag:
Jährliche Bürgerversammlungen durch das Bezirksamt in den Siedlungsgebieten
Basis-Daten
Da dieser Vorschlag beim letzten Bürgerhaushalt nicht ausgewählt wurde, reiche ich ihn erneut ein, weil es notwendig ist, dass zum einen uns das Bezirksamt über Vorhaben und/oder Veränderungen informiert und zum anderen wir Bürgerinnen und Bürger unsere Fragen an die im Bezirk verantwortlichen Bezirksamtsmitglieder stellen können.
Für den Bürgerhaushalt 2020/2021 ist ein jährliches Budget (Bürgerbudget) in Höhe von bis zu 200.000 € für die Finanzierung und Umsetzung kleinerer Vorschläge von jeweils bis zu 20.000 € zur Verfügung gestellt worden.
Die erforderlichen Mittel für die Umsetzung dieses Vorschlages wurden im Haushaltsplan 2020/2021 kapitel- und titelkonkret zur Verfügung gestellt (Bezirksamtsvorlage Nr. 0698/V).
Im Bürgerhaushaltsverfahren 2018/2019 wurde der Vorschlag unter der Vorschlagsnummer 2018-0177 eingereicht.
Stellungnahmen
Kostenschätzung: 9.000 €
Folgekosten: keine
Das Bezirksamt hat in den Jahren 2017 und 2018 eine Vielzahl von anlassbezogenen Bürgerversammlungen durchgeführt. Diese galten überwiegend zur Information der Bürgerinnen und Bürger zu Bauvorhaben im Bereich des Wohnungsbaus und des Straßen- und Grünflächenamtes sowie zu Schulangelegenheiten. Kosten sind dafür nicht entstanden, da sie überwiegend von den Vorhabenträgern übernommen worden.
Es hat sich gezeigt, dass diese vorhabenbezogenen Veranstaltungen sehr gut besucht sind und von der Bevölkerung sehr gut angenommen werden.
Zur Durchführung von Einwohnerversammlungen in Bezirksregionen (Stadtteilen) hat sich das Bezirksamt nicht verständigt. Dies gilt gleichsam für jährliche, sozialräumlich begrenzte Bürgerversammlungen in den Siedlungsgebieten.
Umsetzungs-Daten
umgesetzt Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen
Der Vorschlag wurde vollständig umgesetzt. Unter dem Motto "Stadtteildialog - Einwohnerversammlung 2.0" fanden am 19. März 2021 für Marzahn, am 09. April 2021 für Biesdorf, Kaulsdorf und Mahlsdorf und am 28. Mai 2021 für Hellersdorf Einwohnerversammlungen statt.
Um möglichst viele Bürgerinnen und Bürger in der aktuellen Pandemie daran teilnehmen zu lassen, wurde der Stadtteildialog in einem neuen Format umgesetzt. Mit einer digitalen Veranstaltung konnten die aktuellen pandemiebedingten Vorgaben berücksichtigt und gleichzeitig das bestehende Format der Einwohnerversammlung weiterentwickelt werden.
Im digitalen Raum konnten sich die Bürgerinnen und Bürger moderierte Diskussionsrunde mit der Bezirksbürgermeisterin und den Bezirksstadträtinnen und -räten ansehen oder selbst Fragen über einen Live-Chat stellen.
Der Vorschlag wurde in das Bürgerbudget aufgenommen, im Haushaltsplan 2020/2021 veranschlagt und soll in den Haushaltsjahren 2020/2021 umgesetzt werden (Bezirksamtsvorlage Nr. 0677/V).
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