Erste Sitzung des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt

Pressemitteilung der Senatsverwaltung für Inneres und Sport vom 12.09.2019

Innenstaatssekretär Torsten Akmann spricht von wichtigem gemeinsamen Schulterschluss und starkem Signal der Aufrichtigen – Runder Tisch ist in dieser Form einmalig in Deutschland und hat Vorbildcharakter

Auf Initiative und unter dem Vorsitz des Staatssekretärs für Inneres, Torsten Akmann, findet an diesem Donnerstag die erste Sitzung des Runden Tischs gegen antisemitische Gewalt statt. Berlins Innenstaatssekretär hatte die Gründung des Gremiums im August dieses Jahres angekündigt. „Gewalt gegen Jüdinnen und Juden, Antisemitismus in jeder Form und Israelfeindlichkeit werden wir niemals akzeptieren. Wir senden mit dem Runden Tisch ein starkes Signal der Aufrichtigen. Der Runde Tisch soll konkrete Sicherheitsfragen klären und den Betroffenen Hilfestellungen bieten. Er soll eine Plattform sein, die einen offenen und direkten Austausch zu aktuellen Vorkommnissen antisemitischer Gewalt und den damit verbundenen Sicherheitsfragen ermöglicht. Es darf keinen Ort in Berlin geben, an dem nicht hebräisch miteinander gesprochen werden kann oder sich Juden die Frage stellen, ob sie eine Kippa tragen können. Natürlich können sie das und sie sollen es auch tun. Wir müssen hart daran arbeiten, dass sich Juden in Berlin diese Frage gar nicht mehr stellen“, begründete Torsten Akmann die Gründung des Runden Tischs.

Die sicherheitsrelevanten Themen des Runden Tischs betreffen insbesondere die polizeilichen Bereiche Gefährdungsbewertung und Sicherheitsberatung, Versammlungslagen, materieller Schutz von Einrichtungen, personeller Schutz und Krisenmanagement bei herausragenden Straftaten mit antisemitischer Motivation. Man wolle ein starkes Signal senden, dass Jüdinnen und Juden in ihren Erfahrungen mit Antisemitismus nicht allein gelassen und ernst genommen werden, so der Innenstaatssekretär. Der Runde Tisch wird im Drei-Monats-Rhythmus tagen, soll aber auch anlassbezogen zusammentreten. Mit dem bundesweit einmaligen Gremium vernetzen sich auf hoher Ebene die jüdischen Gemeinden, der Zentralrat der Juden, Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft, die sich gegen Antisemitismus engagieren sowie behördliche und nichtbehördliche Sicherheitsexperten. Auch Polizei und Verfassungsschutz nehmen am Runden Tisch teil.

„Mit Sorge stellen wir fest, dass sich antisemitische Tendenzen in unserer Gesellschaft offenbar verfestigen und Gewalttaten ansteigen. Auf offener Straße werden Juden angegriffen und beleidigt, wie zuletzt Rabbiner Teichtal. Dem können wir nicht tatenlos zusehen. Wir müssen offen über antisemitische Gewalt sprechen ohne Angst zu verbreiten, damit Berlin auch in Zukunft für Jüdinnen und Juden eine sichere Heimatstadt bleibt. Beim Solidaritätsgebet für Rabbiner Teichtal forderte Außenminister Heiko Maas, dass wir beherzt gegenhalten müssen, wo immer es geht. Mit dem Runden Tisch wollen wir genau das tun: gemeinsam gegenhalten“, sagte Torsten Akmann im Vorfeld der ersten Sitzung.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Runden Tisches sind:

• Torsten Akmann, Staatssekretär für Inneres (Vorsitz)
• Sawsan Chebli, Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales in der Berliner Senatskanzlei und Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund
• Wolfram Pemp, Antisemitismusbeauftragter der Polizei Berlin, sowie Leiter des Präventionsbereiches des Landeskriminalamtes Berlin
• Dr. Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
• Sigmount A. Königsberg, Antisemitismusbeauftragter der Jüdischen Gemeinde zu Berlin
• Dr. Anja Siegemund, Direktorin der Stiftung Neue Synagoge Berlin – Centrum Judaicum
• Rabbiner Yehuda Teichtal, Gemeinderabbiner der Jüdischen Gemeinde zu Berlin; Vorsitzender und geschäftsführender Direktor des Jüdisches Bildungszentrums Chabad Lubawitsch Berlin
• Rabbiner Joshua Spinner, Executive Vice President & CEO der Ronald S. Lauder Foundation
• Daniel Botmann, Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland
• Lala Süsskind, Stellvertretende Vorsitzende der Deutsch-Israelische Gesellschaft Berlin und Brandenburg (DIG) e.V.; Vorsitzende des Jüdischen Forums für Demokratie und gegen Antisemitismus (JFDA)
• Dr. Elio Adler, Gründer und Vorstandsvorsitzender der Werteinitiative, jüdisch-deutsche Positionen
• Deidre Berger, Direktorin des American Jewish Committee Berlin Ramer Institute / Lawrence and Lee Ramer Institut für Deutsch-Jüdische Beziehungen
• Marina Chernivsky, Leiterin des Kompetenzzentrums für Prävention und Empowerment in der Trägerschaft der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland (ZWST)
• Mischa Ushakov, Präsident der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) mit Sitz in Berlin
• Prof. Dr. Samuel Salzborn, Gastprofessor für Antisemitismusforschung am Zentrum für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin; Senior Fellow am Centre for Analysis of the Radical Right
• Benjamin Steinitz, Leiter des Bundesverbandes der Recherche- und Informationsstellen Antisemitismus e.V. (RIAS)
• Rüdiger Mahlo, Sprecher der Jewish Claim Conference Deutschland

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