Drucksache - IX/0068  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Titel 52110 "Unterhaltung der Grünanlagen" in Kapitel 3810 des Bezirkshaushalts so auszufinanzieren, dass ausreichend Bäume gepflegt und auch nachgepflanzt werden können, so dass es künftig nicht mehr zu einer negativen Bilanz bei der Zahl der Straßenbäume kommt. Bei der Kalkulation sollen Sonderprogramme zur Finanzierung von Bäumen im Fachbereich Grün nicht berücksichtigt werden. Darüber hinaus wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass ein eigener Titel für die Pflege und Pflanzung von (Straßen-)Bäumen im Berliner Landeshaushalt eingerichtet wird.

Begründung:

Bäume haben gerade in Großstädten eine ganz wichtige Funktion für das Stadtklima. Schöne Bäume werten die Straßen nicht nur optisch auf, sondern filtern Straßenstaub aus der Luft, produzieren Sauerstoff, spenden Schatten, verschaffen Kühlung und dämpfen Lärm.

Leider schrumpft Berlins Baumbestand aber seit Jahren. Nach Angaben des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) verliert Berlin jährlich rund 1.000 Straßenbäume. Nachpflanzungen reichen nicht an die Zahl der gefällten Bäume heran. Auch der Gesundheitszustand der Bäume verschlechtert sich. Insbesondere die langen Hitzeperioden der letzten Jahre haben bei vielen Bäumen schwere Trockenschäden hinterlassen. Aus dem aktuellen Waldzustandsbericht für die Hauptstadt geht hervor, dass über 90 Prozent der Bäume in Berlin Schäden aufweisen.

Der Fachbereich Grün ist aus dem Bezirkshaushalt seit Jahren unterfinanziert. Dies führt dazu, dass unter anderem die Bäume im Bezirk nicht ausreichend gepflegt oder nachgepflanzt werden können. Bisher wird zum Beispiel die Nachpflanzung von Straßenbäumen vor allem aus Fördermitteln des Landes sowie privaten Spenden finanziert. Eigene Haushaltsmittel gibt es nicht.

Um den Schutz unserer Bäume auf eine nachhaltige Grundlage zu stellen und dauerhaft zu verstetigen, setzen wir uns für mehr finanzielle Mittel zur Pflege und Nachpflanzung von Straßenbäumen ein. Sowohl der Bezirks- als auch der Landeshaushalt müssen so ausfinanziert werden, dass der Erhalt des Baumbestands auch ohne Sondermittel oder private Spenden erreicht werden kann. Insbesondere vor dem Hintergrund des Klimawandels und der zunehmend langen Dürreperioden brauchen die Grünflächenämter eine bessere Finanzierung und mehr Planungssicherheit. Nur so können wir die Finanzierung für Pflege und Neupflanzungen dauerhaft sichern und eine grüne, lebenswerte und an den Klimawandel angepasste Stadt entwickeln.