Drucksache - VIII/0913  

 
 
Betreff: Bürgerfragestunde
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Bürgerinnen und BürgerBürgerinnen und Bürger
   
Drucksache-Art:BürgerfragestundeBürgerfragestunde
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Beantwortung
14.11.2019 
30. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet   
Anlagen:
Bürgerfragestunde, 11.11.2019

BF VIII/144 Frau Dagmar Hoffmann              Thema: Schwimmhalle Baumschulenweg

Wie geht es mit der Schwimmhalle in Baumschulenweg weiter?
 

BF VIII/145 Herr Johannes Pingel                               Thema: Antisemitismus

Der allgegenwärtige zunehmende Antisemitismus erfordert von der Zivilgesellschaft und den politisch Verantwortlichen im Bezirk eine deutliche Gegenreaktion.

Welche Maßnahmen sind hierzu geplant, ist insbesondere eine Städtepartnerschaft mit einer Gemeinde in Israel vorgesehen?

 

BF VIII/146 Herr Frank-Michael Lenz                 Thema: Bebauung der ehemaligen Gärtnerei in Altglienicke

  1. Im Baugesetzbuch sind Regeln hinterlegt, wie eine Neubebauung an die vorhandene Bebauung angeglichen werden sollte.
    Auf welcher rechtlichen Grundlage wird die maximale Firsthöhe bei der Bebauung der ehemaligen Gärtnerei in Altglienicke so massiv überschritten?
  2. Wie und wann wird das Bezirksamt die Infrastruktur der Neubebauung des Geländes am Bohnsdorfer Weg anpassen und wird hier gesonderter Wert auf öffentliche Verkehrsmittel, Freizeitgestaltung, Einkaufsmöglichkeiten und den rollenden sowie ruhenden Verkehr gelegt?
  3. Was wird das Bezirksamtr die Integration von 370 Flüchtlingen auf dem Gelände der ehemaligenrtnerei tun?

 

BF VIII/147 Herr Robert Reichardt                                           Thema: Lohmühlenstraße 17-36

  1. Gibt es Abrisspläne für die Lohmühlenstraße 17-36 in Alt-Treptow und, wenn ja, welche?
  2. Gibt es konkrete Bauanträge und / oder Bauvoranfragen für die Lohmühlenstraße 17-36 in Alt-Treptow und, wenn ja, von wem?
  3. Was will der zuständige Bezirksstadtrat unternehmen, um die Grünfläche zwischen den Häusern der Lohmühlenstraße 17-36 und dem Uferweg für die Naherholung und einen offenen Zugang weiter zu sichern?

 

BF VIII/148 Frau Ilona Addis                                               Thema: Wohnanlage Mahlsdorfer Straße 54-61 / Genovevastraße 2

  1. Wie ist der Sachstand im Verfahren zur Aufstellung einer Verordnung zum Erhalt der städtebaulichen Eigenart der Wohnanlage Mahlsdorfer Straße 54-61 / Genovevastraße 2?
  2. Wann wird die Erhaltungssatzung im Bezirksamt verabschiedet und der BVV vorgelegt bzw. was lautet die diesbezügliche Einschätzung des Bezirksamtes?
  3. Da das Bezirksamt im August davon ausging, dass der Bezirksamtsbeschluss im September gefasst werden könne und dann der BVV vorgelegt werde, frage ich, was diesen Prozess verzögert?

 

BF VIII/149 Frau Ella Hanewald                                             Thema: Stärkung der Teilhabe von Kindern und Jugendlichen

  1. Was unternehmen die BVV und das Bezirksamt zur Stärkung der politischen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen in unserem Bezirk?
  2. Wie können Kinder und Jugendliche stärker an Entscheidungen der Bezirkspolitik beteiligt werden?

 

BF VIII/150 Frau Maria Geidel                                              Thema: Schülerinnen- und Schülerkongress

  1. Inwiefern war unser heutiger Kongress, welcher unabhängig von jeglichen Mitteln des Bezirksamtes organisiert wurde, parteipolitisch nicht neutral?
  2. Warum wurde mir nicht durch die Bezirksstadträtin Frau Flader mitgeteilt, dass an der Legitimation von mir, einem gewählten Bezirksschülerausschussmitglied, für den Bezirksschülerausschuss zu sprechen, gezweifelt wurde, obwohl ich meine stellvertretende Position für den Bezirksschülerausschuss zu sprechen, mit der Aussage in meiner ersten E-Mail "Ich schicke stellvertretend für den Bezirksschülerausschuss Treptow-Köpenick das aktuelle Konzept des Schülerinnen- und Schülerkongresses" sehr deutlich ausgedrückt habe?
  3. Welche Möglichkeiten sieht das Schul- und Sportamt, den Bezirksschülerausschuss Treptow-Köpenick im Schuljahr 2019/2020 abseits von finanziellen Haushaltsmitteln bei einem möglichen Schüler- und Schülerinnenkongress im Jahr 2020 zu unterstützen und wird es dem neuen Gremium beispielsweise anbieten, Räume des Bezirksamtes kostenlos zu nutzen und bei der Flyervervielfältigung und Verteilung an Schulen über die Poststelle des Schul- und Sportamtes unterstützen?

 

BF VIII/151 Herr Michael Rumpel                             Thema: Verdichtung der "degewo" im Kietzer Feld

  1. Warum wurden die besorgten Mieter nicht frühzeitig genug und Anwohner gar nicht in die von der "degewo" beabsichtigte massive Verdichtung des Kietzer Feldes einbezogen?
  2. Warum erfolgt kein Variantenvergleich, wenn allein die bereits vorhandenen versiegelten Flächen die gleiche Anzahl der geplanten Wohnungseinheiten ermöglichen?
  3. Warum wehrt sich das Bezirksamt dagegen, für die inselartige Lage der Wohnlagen Kietzer Feld und Wendenschloß ein gesamtumfassendes Konzept bezüglich der sozialen Infrastruktur, des Verkehrs, eines Notfallmanagement (Rettungswesen, Waldbrand, Versorgungshavarien) und des Erhalts der vorhandenen Lebensräume für Zielarten nach der Landschafts- und Naturschutzverordnung Berlins (ABl. v. 29.07.1994) zu erarbeiten, wo doch für Köpenick-d mit einem Zuwachs von bis zu 3.500 Wohnungseinheiten gerechnet wird?
 
 

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