Drucksache - VIII/0817  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht,

1. das Bebauungsplanverfahren 9-63 nunmehr bis zum Ende des Kalenderjahres 2019 abzuschließen und der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen

und dabei

2. entsprechend den Beschlüssen der BVV vom 20. Juli 2017 und vom 14. Dezember 2017 weiterhin die im Entwurf genannten Trassenvarianten 3 bis 5 nicht zu berücksichtigen und auszuschließen sowie sich bei der Planung des Anschlusses des Geländes auf die Trassenvarianten 1 und 2, also das Flurstück 80/54 (Adlergestell 341), zu beschränken,
3. sicherzustellen, dass Erschütterungen durch Straßenverkehr, die die Gewerbeausübung beeinträchtigen könnten, vermieden werden

und

4. einen Zugang zum Teltowkanal für Boote des dort ansässigen Bootshandels und der Bootswerkstätten zu gewährleisten.

Begründung:

Die mehrjährige Dauer des Bebauungsplanverfahrens 9-63 stellt eine Belastung für das dortige Gewerbe dar und beeinträchtigt dessen Entwicklung nachhaltig. Wie in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Stadtentwicklung und Bauen, Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten, Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste vor Ort am 22. Mai 2019 berichtet wurde, hat inzwischen eine umfangreiche Abwägung verschiedener entscheidungsrelevanter Belange stattgefunden. Dabei wurde der Beschluss der BVV vom 20. Juli 2017, die Trassenvarianten 3 bis 5 nicht zu berücksichtigen und auszuschließen sowie sich bei der Planung des Anschlusses des Geländes auf die Trassenvarianten 1 und 2, also das Flurstück 80/54 (Adlergestell 341), zu beschränken, berücksichtigt.

Bislang nicht ausreichend berücksichtigt wurden die Sorgen der Gewerbetreibenden, sicherzustellen, dass Erschütterungen durch den Straßenverkehr, die die Gewerbeausübung beeinträchtigen könnten, vermieden werden und einen Zugang zum Teltowkanal für Boote des dort ansässigen Bootshandels und der Bootswerkstätten zu gewährleisten. Dies sollte nunmehr kurzfristig nachgeholt werden, sodass das Bebauungsplanverfahren spätestens bis zum Ende des Kalenderjahres 2019 abgeschlossen werden kann.