Drucksache - VIII/0797  

 
 
Betreff: Abberufung eines stellvertretenden Bürgerdeputierten aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
   
Drucksache-Art:Antrag (dringl.)Antrag
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
16.05.2019 
26. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung vertagt   
20.06.2019 
27. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung in der BVV abgelehnt   
Anlagen:
dringl. Antrag, 16.05.2019, AfD

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Als stellvertretender Bürgerdeputierter wird Kai-Mario Martin aus dem Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste gemäß § 24 Abs. 3 BezVG abberufen.

 

 

Begründung:

Kai-Mario Martin wurde am 1. März 2018 auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in geheimer Wahl mit 32 Ja-Stimmen bei 15 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen zum stellvertretenden Bürgerdeputierten im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste gewählt. Auf die damalige Frage, was ihn fachlich als "sachkundigen Bürger" (§ 20 BezVG) in diesem Ausschuss qualifiziere, antwortete der Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Martin sei ein engagierter junger Bürger, der antifaschistisch unterwegs sei, und dies qualifiziere ihn allemal hervorragend für diese Tätigkeit.

Schon damals hätte allen klar sein müssen, dass dem Kandidaten die fachliche Eignung für diese kommunalpolitisch wichtige Tätigkeit fehlt. Seit dem letzten Wochenende steht auch seine fehlende persönliche Eignung fest.

Am 11. Mai 2019 nahm Martin als Rädelsführer an einer nicht angemeldeten Versammlung auf dem Bölschefest teil, verteilte dort presserechtswidrig nicht mit Impressum gekennzeichnete Druckerzeugnisse und skandierte ehrverletzende und verächtliche Parolen gegen Teilnehmer des Festes. Durch sein Auftreten störte er massiv das für den lokalen Tourismus wertvolle, privatwirtschaftliche Straßenfest und schadete damit dem Ansehen des Bezirks Treptow-Köpenick.

Im Einzelnen:

Seit Jahren ist es gute Tradition, dass sich alle relevanten Parteien im Bezirk beim Bölschefest mit eigenen Ständen präsentieren. So waren auch in diesem Jahr wieder SPD, LINKE, CDU, Grüne, FDP und AfD am 11. und 12. Mai auf dem Fest vertreten. Kai-Mario Martin war am Stand der Partei DIE LINKE aktiv.

Anstatt sich auf die Information der Bürger an den eigenen Parteiständen zu beschränken, hatten diesmal allerdings die Jugendorganisationen von SPD und LINKE Treptow-Köpenick im Vorfeld dazu aufgerufen, den Stand der AfD am 11. Mai "einen ganzen Tag lang lahmzulegen". In einer entsprechenden Mitglieder-Rundmail der Jusos, welche der AfD-Fraktion vorliegt, wurde unter Verlinkung auf eine Doodle-Umfrage um Unterstützung gebeten. ██████████████████████████████████████████████ ████████████████████████████.

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Die Gruppe bildete eine Gasse, die die Besucher des Bölschefestes passieren mussten. Dadurch wurden auch die benachbarten Stände von FDP und Grüne behindert. Einige Personen, darunter Kai-Mario Martin, verteilten an Passanten Flyer mit der Aufschrift "Stoppt die AfD" und "Bölschefest nazifrei" und skandierten weithin hörbare Sprechchöre, wie "Bölschefest nazifrei" und "Ganz Berlin hasst die AfD". Die verteilten Flyer tragen kein Impressum.

Jugendliche aus der Gruppe klebten im Umfeld des AfD-Standes wild Sticker auf Fahrradbügel, Straßenschilder, Laternenmasten, Stromkästen usw. Ebenso wurden aus der Personengruppe heraus Kinder angewiesen, Infomaterial vom AfD-Stand zu holen und in bereitgehaltene Müllsäcke zu werfen.

Gegen 16 Uhr löste sich die Gruppe auf, nachdem sich auf Befragen des Einsatzleiters der Polizei (Abschnitt 66) kein Versammlungsleiter zu erkennen gegeben hatte. Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz sowie Verstoßes gegen die presserechtliche Impressumpflicht wurden aufgenommen.

Mit seinem undemokratischen Verhalten in Form der vorsätzlichen und rücksichtslosen Störung von Informationsständen anderer Parteien auf einem touristischen Straßenfest und den diffamierenden Äerungen in Richtung der AfD hat sich Kai-Mario Martin als Bürgerdeputierter endgültig disqualifiziert. Er hat sich damit als ungeeignet und unwürdig der Tätigkeit eines ehrenamtlichen Bürgerdeputierten, insbesondere für Wirtschaftsförderung und Tourismus, erwiesen und ist von der Tätigkeit abzuberufen (vgl. § 86 VwVfG).

 
 

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