Drucksache - VIII/0756  

BF VIII/112 Frau Helga Walter                Thema: Abriss des Hotels "Müggelseeperle"

1. Stimmt es, dass es Planungen zum Abriss des Hotels "Müggelseeperle" gibt, das Gelände bereits an einen Investor verkauft wurde und die Planungen für die neue Bebauung bereits feststehen?
2. Warum wurde die Bevölkerung bisher nicht beteiligt und wann sollte diese darüber informiert werden?
3. Ist das alles nur ein Gerücht, und, wenn ja, wie konnte es entstehen?

BF VIII/113 Herr Dr. Naftali Neugebauer                 Thema: Modularer Ergänzungsbau

1. Wann ist der Baubeginn für den Modularen Ergänzungsbau (MEB) der Albatros-Schule auf dem Nachbargrundstück?
2. Kann der Modulare Ergänzungsbau bis zum Beginn des Schuljahres 2020/2021 fertiggestellt werden, um die mit den "Notlösungen" für die Kinder verbundenen Belastungen endlich zu beenden?
3. Was wird im Bezirk dafür getan, dass auch für die Kinder der Albatros-Schule das Recht auf Teilhabe durchgesetzt wird?

BF VIII/114 Herr R.                                          Thema: Wohngeldbezug

1. Nach dem Zuflussprinzip wurde die Nachzahlung des für zwei Monate ausstehenden Wohngeldes vor meinem Hartz-IV-Bezug nicht gezahlt, sondern mit der Hartz-IV-Zahlung verrechnet. Was kann ich tun, um die nach dem Zuflussprinzip verrechnete Wohngeldnachzahlung in voller Höhe ausgezahlt zu bekommen?

2. Was kann ich tun, damit im SGB II eine Ausnahmeregelung für Wohngeldnachzahlungen hinzugefügt wird?

BF VIII/115 Herr Knut Seibt                     Thema: Steganlagen in Treptow-Köpenick

1. Wie viele von den ca. 3.300 im Bezirk existierenden Steganlagen verfügen derzeit über eine Genehmigung?
2. Wie viele Genehmigungen für Steganlagen wurden in den Jahren 2014, 2015, 2016, 2017 und 2018 insgesamt erteilt bzw. versagt?
3. Wie viele Genehmigungen für Steganlagen sind derzeit unbefristet?