Drucksache - VIII/0737  

 
 
Betreff: Parkraum sichern - Kiez-Parkhäuser jetzt
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:AfDAfD
Verfasser:Andreé Bügel 
Drucksache-Art:AntragÄnderungsantrag
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
04.04.2019 
25. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Empfehlung
30.04.2019 
29. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen im Ausschuss abgelehnt   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
16.05.2019 
26. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   
Anlagen:
Antrag, 25.03.2019, AfD
Beschlussempfehlung, 30.04.2019, StaB
Änderungsantrag, 14.05.2019, AfD

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sofort mit der Bedarfsermittlung und Planung für Parkplätze und Parkhäuser in den einzelnen Ortsteilen von Treptow-Köpenick zu beginnen.             
Die für den Bau erforderlichen Flächen sollten umgehend ermittelt und gesichert werden (Flächenerwerb / Flächensicherung).              
Der Bau von Tiefgaragen sollte nicht mehr wie bisher grundsätzlich beschränkt oder unterbunden werden, sondern den Bauherren sollte es ermöglicht werden, mehr Parkraum zu schaffen.
Außerdem wird dem Bezirksamt empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass verpflichtend die Schaffung von in der Regel mindestens einer Pkw-Parkfläche pro Wohneinheit in der Berliner Bauordnung festgeschrieben wird.

 

 

 

Begründung:

Mit dem Bau von Kiezparkplätzen und Kiezparkhäusern soll dem illegalen Parken entgegengewirkt werden. Da der nichtmotorisierte Verkehr zunehmen wird, müssen zum Ausgleich vermehrt Abstellflächen für den motorisierten Individualverkehr geschaffen werden. Hierdurch entstehen freie Flächen auf den Verbindungsstraßen, die dem allgemeinen Verkehrsfluss und der Sicherheit des Fahrradverkehrs dienlich sind. Wohngebiete werden optisch aufgewertet.

 

 

 

Änderungsantrag der AfD vom 14.05.2019

 

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sofort mit der Bedarfsermittlung und Planung für Parkplätze und Parkhäuser in den einzelnen Ortsteilen von Treptow-Köpenick zu beginnen.

Die für den Bau erforderlichen Flächen sollten umgehend ermittelt und gesichert werden (Flächenerwerb / Flächensicherung).

 
 

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