Drucksache - VIII/0486  

 
 
Betreff: Flughafen BER 2040 nicht ohne neues Planfeststellungsverfahren
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:zurückgezogen
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, B'90Grüne, Einz.-BzV (FDP)Einz.-BzV (FDP)
Verfasser:Steffen Sambill 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
 2.10. Bezirksregion 09 Altglienicke
 2.11. Bezirksregion 10 Bohnsdorf
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
14.06.2018 
17. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen Stellungnahme
28.08.2018 
17. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen vertagt   
21.11.2018 
20. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen vertagt   
09.01.2019 
21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen vertagt   
13.02.2019 
22. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen vertagt   
13.03.2019 
23. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen vertagt     
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Empfehlung
27.06.2018 
18. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt     
29.08.2018 
19. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt   
12.09.2018 
21. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen vertagt   
Anlagen:
Antrag, 05.06.2018, SPD, B'90Grüne, Einz.-BzV (FDP)

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für den geplanten Ausbau des Flughafens BER (gemäß "Infrastruktur-Masterplan BER 2040") ein neues ergebnisoffenes Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.

 

 

 

Begründung:

Mit dem "Infrastruktur-Masterplan BER 2040" soll die Kapazität des BER mit geplanten 58 Mio. Passagieren und damit die Lärmbelästigung mehr als verdoppelt werden. Diese Kapazität ist weder durch das Raumordnungsverfahren von 1994 noch durch den Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2014 abgedeckt.

Die vier Nachbargemeinden des BER, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf, haben daher bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde einen Antrag gestellt, ein neues ergebnisoffenes Planfeststellungsverfahren durchzuführen.

 
 

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