Drucksache - VIII/0486  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass für den geplanten Ausbau des Flughafens BER (gemäß "Infrastruktur-Masterplan BER 2040") ein neues ergebnisoffenes Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird.

Begründung:

Mit dem "Infrastruktur-Masterplan BER 2040" soll die Kapazität des BER mit geplanten 58 Mio. Passagieren und damit die Lärmbelästigung mehr als verdoppelt werden. Diese Kapazität ist weder durch das Raumordnungsverfahren von 1994 noch durch den Planfeststellungsbeschluss vom 13.08.2014 abgedeckt.

Die vier Nachbargemeinden des BER, Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf, haben daher bei der zuständigen Planfeststellungsbehörde einen Antrag gestellt, ein neues ergebnisoffenes Planfeststellungsverfahren durchzuführen.