Drucksache - VIII/0425  

In der Sitzung der BVV am 15.12.2016 wurde folgender Beschluss gefasst:

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt, dass für alle Bezirksverordneten der BVV Treptow-Köpenick von Berlin, sofern sie vor 1971 geboren sind, die Überprüfung bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit beantragt wird.

Die BVV wendet dabei folgende Verfahrensweise an:

Der Vorsteher der BVV beantragt bei dem "Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR" die Überprüfung der Mitglieder der BVV auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR. Nach Eingang der behördlichen Bescheide erhalten die betroffenen Fraktionen beziehungsweise Bezirksverordneten angemessene Zeit und Gelegenheit, zum Befund der behördlichen Bescheide Stellung zu nehmen und gegebenenfalls Konsequenzen aus möglichen Belastungen zu ziehen. Danach wird unter Leitung des BVV-Vorstehers mit jeweils einem Vertreter der Fraktionen in nichtöffentlicher Sitzung ein Votum zur Kenntnisnahme der BVV formuliert; das Votum soll keine Namen von eventuell belasteten Bezirksverordneten enthalten.

Zu dem o. g. Beschluss ergeht folgender Bericht:

Gemäß o. g. Beschluss wurde vom Vorsteher der BVV bei dem Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU) die Überprüfung der Mitglieder der BVV, sofern sie vor 1971 geboren sind, auf offizielle und inoffizielle Mitarbeit beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR beantragt.

Es erfolgte die Überprüfung von 33 Bezirksverordneten, darunter waren 9 Mitglieder der SPD-Fraktion, 10 Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, 9 Mitglieder der AfD-Fraktion, 3 Mitglieder der CDU-Fraktion, kein Mitglied der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen und 2 fraktionslose Bezirksverordnete der FDP.

Im Ergebnis der Überprüfung dieser 33 Bezirksverordneten wurde festgestellt, dass zu 2 Bezirksverordneten Unterlagen über Mitarbeit bei dem BStU vorlagen. Eine Betroffene gehört der Fraktion DIE LINKE an, einer gehörte der AfD-Fraktion an und hat inzwischen sein Mandat als Bezirksverordneter zurückgegeben. Die Fraktionen von SPD, CDU und Bündnis 90 / Die Grünen sowie die fraktionslosen Bezirksverordneten der FDP sind nicht betroffen.

Den Unterlagen gemäß

• wurde eine der Betroffenen in den Jahren 1983 und 1987 als Gesellschaftliche Mitarbeiterin für Sicherheit geführt, eine Kategorie inoffizieller Mitarbeiter, die "offen staatsloyal auftretend" Informationen sammeln sollten. Von dieser Betroffenen liegen weder eine Verpflichtungserklärung noch Berichte oder Ähnliches vor. Angesichts der Aktenlage stellt der BStU fest, es könne "nicht gesagt werden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang und mit welcher Intensität [die Betroffene] für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik tätig war". Die Betroffene hat dazu durch ihren Fraktionsvorsitzenden vor der BVV am 09.07.2015 die Vermutung äußern lassen, Hintergrund der Karteikarte könne nur eine beabsichtigte, aber nicht erfolgte Anwerbung ihres Ehemanns 1983 sein. Eine Mitarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit habe es in keiner Form gegeben.
• wurde einer der Betroffenen zwischen 1972 und 1975 durch die Bezirksverwaltung Dresden und anschließend bis 1977 durch die Hauptverwaltung Aufklärung des Ministeriums für Staatssicherheit als IM geführt. Von diesem Betroffenen sind weder die Personal- noch Berichtsakten aufgefunden worden. Spätere Auswertungen des damals vorhandenen Archivmaterials zu dem Betroffenen durch die Hauptabteilung XIX des MfS in den Jahren 1988/89 deuten auf die Werbung und Nutzung des Betroffenen für die "Aufklärung und Zurückweisung von Erscheinungsformen der P[olitisch-]I[deologischen ]D[iversion]", d.h. feindlicher ideologischer Einflüsse durch die Bezirksverwaltung Dresden hin. Nach dieser durch das MfS vorgenommenen Auswertung wurde der Betroffene 1976 erneut und unter einem anderen Decknamen als IM geworben, um als Werber "Personen für eine bewusste operative Zusammenarbeit  [mit dem MfS] zu gewinnen." Auch diese Zusammenarbeit wurde durch das MfS 1977 beendet. Angesichts der Aktenlage stellt der BStU fest, es könne "nicht gesagt werden, in welchem Umfang und mit welcher Intensität [der Betroffene] für den Staatssicherheitsdienst [der Deutschen Demokratischen Republik] tätig war". Der Betroffene selbst teilte mit, er habe, um sein Studium erfolgreich durchführen zu können, der ersten Rekrutierung zugestimmt, die Zusammenarbeit aber auf "das Allernotwendigste" beschränkt. Der zweiten Rekrutierung habe er zunächst mit dem Beweggrund zugestimmt, "eine Möglichkeit zum Verlassen der DDR zu erhalten", die Zusammenarbeit aber letztlich verweigert.