Drucksache - VIII/0291  

In der Sitzung der BVV am 16.11.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen (federführend) sowie an die Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten (mitberatend) überwiesen:

 Drs. VIII/0291

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister dafür einzusetzen, dass nach dem eindeutigen Votum der Berliner Bevölkerung zum Erhalt des Flughafens Tegel (TXL) nunmehr alle erforderlichen Schritte eingeleitet werden, die hiermit im Zusammenhang stehen.

So ist z. B. die Verlängerung der U-Bahn bis zum Terminalgebäude TXL – das Tunnelbauwerk ist in großen Teilen bereits vorhanden – in der einen sowie von Rudow weitergehend bis zum Flughafen BER in der anderen Richtung voranzubringen. Dieses Vorhaben würde den Bezirk vor einer verkehrsbedingten Überlastung durch Umgehungsströme bewahren.

Weiterhin ist der dringend erforderliche Lärmschutz für die Anwohner, insbesondere in den Einflugschneisen, konsequenter zu verfolgen. Es ist anzuregen, dass die hierfür zusätzlich erforderlichen Ausgaben und Investitionen der Bezirke in den laufenden Haushaltsberatungen berücksichtigt und den Bezirken die entsprechenden Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Weiterhin wird das Bezirksamt Treptow-Köpenick ersucht, die Bemühungen Berlins beim Zugehen auf die beiden weiteren Gesellschafter der Flughafengesellschaft zu unterstützen, um eine Überarbeitung des TXL-Betriebskonzeptes anzuregen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 14.02.2018 unter Beachtung der Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen sowie Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (4:10:0) die Ablehnung des Antrages.