Drucksache - VIII/0229  

 
 
Betreff: Mündliche Anfragen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
   
Drucksache-Art:Mündliche AnfragenMündliche Anfragen
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
 2.4. Bezirksregion 03 Baumschulenweg
 2.6. Bezirksregion 05 Oberschöneweide
 2.7. Bezirksregion 06 Niederschöneweide
 2.8. Bezirksregion 07 Adlershof
 2.9. Bezirksregion 08 Kölln. Vorstadt/Spindlersfeld
 2.10. Bezirksregion 09 Altglienicke
 2.13. Bezirksregion 12 Schmöckwitz/Karolinenhof/Rauchfangswerder
 2.5. Bezirksregion 19 Dammvorstadt
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Beantwortung
20.07.2017 
9. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung beantwortet   
Anlagen:
Mündliche Anfragen, 18.07.2017, BzV

 

MA Nr. 0115 des BzV Markus Föhrenbach                           Betonwerk penick

Liegt dem Bezirksamt bereits eine konkrete Planung bezüglich einer gewerblichen Nutzung für das Areal des ehemaligen Betonwerks penick vor, da es das vom neuen Investor Antonio Samos geplante Stadtviertel mit 3000 bezahlbaren Wohnungen ablehnt, weil nach geltendem Flächennutzungsplan das Areal für die gewerbliche Nutzung vorgehalten werden soll?

 

MA Nr. 0116 des BzV Markus Föhrenbach                    Strafgeld 50.000 Euro

Ist es korrekt, dass Herr Bezirksbürgermeister Igel bezüglich des Strafgeldes in Höhe von 50.000 Euro gegen den Bezirk aufgrund der Abwesenheit vor dem Hauptausschuss von Herrn Bezirksstadtrat Hölmer folgende Aussage getroffen hat: "Weil wegen unbesetzter Stellen aber immer ein Überschuss da ist, fällt das nicht weiter ins Gewicht."

 

MA Nr. 117 des BzV Tino Oestreich                  Reihenuntersuchungen in Kitas

Was ist der Mehrwert der aktuellen Reihenuntersuchungen im Vergleich zu den regelmäßigen und vorgeschriebenen Vorsorgeuntersuchungen, die von den Krankenkassen automatisch kontrolliert werden?

 

MA Nr. 118 des BzV Tino Oestreich                     Zustand Sportplatz Pegasuseck

Wie ist der bauliche Zustand des Sportplatzes der Grundschule am Pegasuseck?

 

MA Nr. 120 des BzV Martin Hinz                                     Gewährung Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende

Wie hoch sind die Zahlen für die in Treptow-Köpenick gewährten Fälle von Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende und ist eine Tendenz der Fallzahlen in den letzten Jahren zu erkennen?

 

MA Nr. 121 des BzV Martin Hinz                     Umsetzung Spielhallengesetz

Wie weit ist das Bezirksamt bei der Umsetzung des neuen Spielhallengesetzes vorangekommen?

 

MA Nr. 123 des BzV Johann Eberlein                   Aufnahme Schulbetrieb Gebäude Kiefholzschule

Wie lange wird die Reparatur der Wasserschäden an der Kiefholzschule dauern und wann kann der Schulbetrieb in dem Gebäude wieder aufgenommen werden, sodass der Shuttle zur Willi-Sänger-Straße entfallen kann?

 

MA Nr. 124 des BzV Joachim Schmidt               Medizinische Versorgungszentren

Wie positioniert sich das Bezirksamt Treptow-Köpenick zu der Überlegung der anderen zwei Berliner Bezirke mit ebenso einer Unterversorgung an Hausärzten, Lichtenberg und Neukölln, zu einer Verbesserung des bezirklichen Ärzteangebots kommunale "Medizinische Versorgungszentren" (MVZ) zu gründen, wie die Berliner Tagespresse am 19. Juni 2017 berichtete?

 

MA Nr. 125 des BzV Joachim Schmidt               Ausbau Stadion "An der Alten Försterei"

Inwieweit haben bereits Abstimmungen mit dem 1. FC Union über die von ihm gewünschte Einleitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanverfahrens für die Erweiterung des Stadions "An der Alten Fösterei" stattgefunden, welches laut Vereinsführung im Sommer 2017 beginnen soll, und welche Zeitschiene sieht hierzu das Bezirksamt im weiteren Verlauf?

 

MA Nr. 126 des BzV Benjamin Hanke                 Inbetriebnahme neue Spreebrücke

Wie ist der aktuelle Stand des Verkehrskonzepts zur Inbetriebnahme der neuen Spreebrücke
(1. Abschnitt SOV) unter Berücksichtigung des Ziels der Lärmminderung in Ober- und Niederschöneweide und gleichzeitiger Vermeidung von steigendem Verkehrslärm in Baumschulenweg?

 

MA Nr. 127 der BzV Catrin Wahlen                              City-Toiletten

Wie viele Standortwünsche für City-Toiletten hat das Bezirksamt im Rahmen der Vorbereitung der Neuausschreibung des City-Toilettenkonzepts insgesamt an die Senatsverwaltung gemeldet und welche bestehenden und zusätzlichen Standortwünsche wurden gemeldet?

 

MA Nr. 128 der BzV Dr. Claudia Schlaak                          Starkregenschäden

Wie hoch sind die durch den Starkregen am 29. Juni 2017 verursachten Schäden, für die das Bezirksamt aufkommen muss und welche Maßnahmen werden gegen zukünftige Folgen von Starkregen im Rahmen der klimaschutzpolitischen Ziele Berlins vorgenommen?

 

MA Nr. 129 des BzV Jacob Zellmer   Informationsveranstaltung zur Schutzgebietsausweisung

Wann findet die am 30.03.2017 beschlossene Informationsveranstaltung zur Schutzgebietsausweisung Müggelsee statt und warum wurde die Veranstaltung nicht zeitnah mit der Inkraftsetzung der Verordnung durchgeführt?

 

MA Nr. 130 des BzV Denis Henkel                 Bauvorhaben an der Schnellerstraße

Was ist auf dem Gelände zwischen Schnellerstraße, Karlshorster Straße und Rixdorfer Straße geplant, wo zurzeit Abrissarbeiten stattfinden?

 

MA Nr. 131 der BzV Marina Borkenhagen            Schrotthandel in Karolinenhof (1)

Ist dem Bezirksamt bekannt, dass vom illegalen Schrotthandel in Karolinenhof (Vetschauer Allee / Adlergestell) weiterhin Lärmimmissionen auch zu unzumutbaren Zeiten ausgehen, so wieder am Sonntag, den 09.07.2017 um 14.30 Uhr durch Metalltrennarbeiten, und welche Maßnahmen werden seitens des Bezirksamtes unternommen, um den Entscheidungsprozess zur Nutzungsuntersagung zu beschleunigen und bis dahin die Immissionen zu senken?

 

MA Nr. 132 der BzV Marina Borkenhagen            Schrotthandel in Karolinenhof (2)

Wird die Gewerbetätigkeit des Unternehmens kontrolliert und, wenn ja, was wird aus den Kontrollergebnissen?

 

MA Nr. 119 des BzV Tino Oestreich                                      Ärztezentrum in Adlershof

Wieso wird im Bebauungsplan 9-66 im Ortsteil Adlershof, dessen Einleitungsbeschluss zur Kenntnis genommen werden soll, nicht auf das im Planungsgebiet befindliche Ärztezentrum eingegangen?

 

MA Nr. 122 des BzV Martin Hinz                                      Fußngertunnel am S-Bahnhof Schöneweide

Wie ist der Stand zur Wiederherstellung und Inbetriebnahme des Fußngertunnels unter der Michael-Brückner-Straße am S-Bahnhof Schöneweide?

 

MA Nr. 133 der BzV Marina Borkenhagen            Schrotthandel in Karolinenhof (3)

Wann ist das Verfahren zur Untersagung des Gewerbes am genannten Standort abgeschlossen und wie wird eine mögliche Untersagung umgesetzt?

 

 

 
 

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