Drucksache - VIII/0179  

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick bekräftigt die bestehende, grundgesetzlich garantierte Meinungsfreiheit und das Recht, sich im Rahmen der bestehenden Gesetze frei zu äußern. Damit verbunden ist allerdings die Pflicht, sich ausschließlich friedlich und gewaltfrei zu äußern und die einhellige Verurteilung jeglicher Form von Gewalt, insbesondere politisch motivierter Gewalt gegen Personen und Sachen.

Begründung: 

Seit längerer Zeit und nicht nur im Zuge des letzten Berliner Wahlkampfes kommt es immer öfter zu gewalttätigen Übergriffen auf Vertreter der politischen Parteien und gesellschaftlichen Gruppen, Anschlägen auf Fahrzeuge, Wahlkreisbüros und öffentliche Einrichtungen, auch in Treptow-Köpenick. Die in der BVV Treptow-Köpenick vertretenen Fraktionen und Einzelbezirksverordneten sehen diese Entwicklung ohne Hervorhebung einzelner Vorkommnisse mit Sorge und verurteilen sie ohne Ausnahme und gleich welchen politischen Hintergrundes.