Drucksache - VIII/0153  

 
 
Betreff: 2030 - Agenda für Nachhaltige Entwicklung: Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gestalten (II)
Status:öffentlichVorgang/Beschluss:0170/10/17
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD, DIE LINKE, B'90GrüneHhPVI
  Igel, Oliver
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Ortsbezüge:2.1. Gesamtbezirk
Beratungsfolge:
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
11.05.2017 
7. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen Stellungnahme
17.05.2017 
5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen vertagt   
28.06.2017 
6. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz und Grünflächen (in Teilen gemeinsam mit dem Ausschuss für Sport) ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste Stellungnahme
17.05.2017 
5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung, Tourismus und Bürgerdienste ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Stellungnahme
17.05.2017 
6. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
28.06.2017 
7. (öffentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
19.07.2017 
8. (öffentliche, außerordentliche) Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Sport Stellungnahme
18.05.2017 
5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Sport vertagt   
28.06.2017 
6. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Sport ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Integrationsausschuss Stellungnahme
18.05.2017 
5. (öffentliche) Sitzung des Integrationsausschusses vertagt   
29.06.2017 
6. (öffentliche) Sitzung des Integrationsausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt Stellungnahme
31.05.2017 
5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und gesellschaftliche Vielfalt ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen Stellungnahme
31.05.2017 
7. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Bauen mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Weiterbildung und Kultur Stellungnahme
31.05.2017 
5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur vertagt   
05.07.2017 
6. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Weiterbildung und Kultur ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Schule Stellungnahme
01.06.2017 
5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Schule ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten Stellungnahme
01.06.2017 
5. (öffentliche) Sitzung des Ausschusses für Tiefbau und Ordnungsangelegenheiten ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Empfehlung
14.06.2017 
7. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
29.06.2017 
8. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
12.07.2017 
9. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien vertagt   
27.07.2017 
10. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
26.09.2017 
10. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung ohne Änderungen in der BVV beschlossen  (0170/10/17)
BVV Treptow-Köpenick Kenntnisnahme
25.01.2018 
13. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
16.05.2019 
26. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung überwiesen   
Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien Empfehlung
12.06.2019 
30. (öffentliche/nichtöffentliche) Sitzung des Ausschusses für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
BVV Treptow-Köpenick Entscheidung
20.06.2019 
27. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Anlagen:
Antrag, 24.04.2017, SPD, DIE LINKE, B'90Grüne
Beschlussempfehlung, 27.07.2017, HhPVI
Beschluss, 26.09.2017, BzVV
1. Zwischenbericht, 05.12.2017, BA
Schlussbericht, 01.04.2019, BA
Beschlussempfehlung, 12.06.2019, HhPVI

In der Sitzung der BVV am 11.05.2017 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien (federführend) sowie an alle Fachausschüsse (mitberatend) überwiesen:

 

 Drs. VIII/0153

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Dies soll in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem mit folgenden Maßnahmen vorangetrieben werden:

 

I. Information und Bewusstseinsbildung

      Durchführung eigener Aktionen und die Unterstützung von Dritten mit dem Ziel, Informationen über die in der Agenda-2030 enthaltenen Entwicklungsziele (SDGs) in der Bevölkerung zu verbreiten und das Bewusstsein für die damit angesprochenen Herausforderungen auf lokaler Ebene zu schärfen.

      Darstellung / Einbringung in Diskussionen, wie Entwicklungsziele der Vereinten Nationen auf bezirklicher Ebene umgesetzt werden. Beispielhaft sei hierfür das kommunalrelevante Ziel 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen" genannt.

      Insbesondere die Volkshochschule, Bildungswerke und Verwaltungsakademien bitten, Informationsangebote zur 2030-Agenda und den nachhaltigen Entwicklungszielen anzubieten.

      Bestandsaufnahme von vorhandenen Themen / Maßnahmen des Bezirks, die in besonderem Zusammenhang mit globalen Nachhaltigkeitsstrategien stehen.

II. Maßnahmen der Vernetzung und Interessenvertretung

      Mitwirkung in regionalen/nationalen Nachhaltigkeitsnetzwerken, wie z. B. Global Nachhaltige Kommune.

 

III. Übertragung der 2030-Agenda auf die kommunale Ebene

      Eine die Lokale Agenda 21 weiterführende kommunale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten (insbesondere orientiert an SDG Nr. 11).

      Die Fördermittel für Projekte der Lokalen Agenda 21 mindestens beibehalten, wenn möglich ausweiten, und im Kontext der 2030-Agenda in die kommunale Nachhaltigkeitsstrategie integrieren.

      Erweiterung und Vertiefung des Städtepartnerschaftsnetzes und der Projektzusammenarbeit mit Kommunen aus Ländern des globalen Südens. Förderung der Strukturen der Selbstverwaltung und Unterstützung des kommunalen Wissenstransfers in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (zum Beispiel SDG Nr. 17).

      Einbeziehung der Potenziale von Migrantinnen und Migranten als Brückenbauer zu ihren Herkunftsländern, auch mit dem Ziel, Lebensperspektiven in den Herkunftsländern zu verbessern (SDG Nr. 17).

      Ausbau einer Willkommenskultur im Zuge der wachsenden Zuwanderung nach Europa (SDG Nr. 17).

 

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 27.07.2017 unter Beachtung der Stellungnahmen aller mitberatenden Fachausschüsse abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (6:5:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Dies soll anknüpfend an die Lokale Agenda 21 Treptow-Köpenick in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem mit folgenden Maßnahmen vorangetrieben werden:

 

I. Information und Bewusstseinsbildung

      Durchführung eigener Aktionen und die Unterstützung von Dritten mit dem Ziel, Informationen über die in der Agenda-2030 enthaltenen Entwicklungsziele (SDGs) in der Bevölkerung zu verbreiten und das Bewusstsein für die damit angesprochenen Herausforderungen auf lokaler Ebene zu schärfen.

      Darstellung / Einbringung in Diskussionen, wie Entwicklungsziele der Vereinten Nationen auf bezirklicher Ebene umgesetzt werden. Beispielhaft sei hierfür das kommunalrelevante Ziel 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen" genannt.

      Insbesondere die Volkshochschule, Bildungswerke und Verwaltungsakademien bitten, Informationsangebote zur 2030-Agenda und den nachhaltigen Entwicklungszielen anzubieten.

      Bestandsaufnahme von vorhandenen Themen / Maßnahmen des Bezirks, die in besonderem Zusammenhang mit globalen Nachhaltigkeitsstrategien stehen.

II. Maßnahmen der Vernetzung und Interessenvertretung

      Mitwirkung in regionalen/nationalen Nachhaltigkeitsnetzwerken, wie z. B. Global Nachhaltige Kommune.

 

III. Übertragung der 2030-Agenda auf die kommunale Ebene

      Eine die Lokale Agenda 21 weiterführende kommunale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten (insbesondere orientiert an SDG Nr. 11).

      Die Fördermittel für Projekte der Lokalen Agenda 21 mindestens beibehalten, wenn möglich ausweiten, und im Kontext der 2030-Agenda in die kommunale Nachhaltigkeitsstrategie integrieren.

      Erweiterung und Vertiefung des Städtepartnerschaftsnetzes und der Projektzusammenarbeit mit Kommunen aus Ländern des globalen Südens. Förderung der Strukturen der Selbstverwaltung und Unterstützung des kommunalen Wissenstransfers in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (zum Beispiel SDG Nr. 17).

      Einbeziehung der Potenziale von Migrantinnen und Migranten als Brückenbauer zu ihren Herkunftsländern, auch mit dem Ziel, Lebensperspektiven in den Herkunftsländern zu verbessern (SDG Nr. 17).

      Ausbau einer Willkommenskultur im Zuge der wachsenden Zuwanderung nach Europa (SDG Nr. 17).

 

 

Beschlussempfehlung zum Schlussbericht:

 

In der Sitzung der BVV am 16.05.2019 wurde der Schlussbericht des Bezirksamtes aus den MdV VIII-25, lfd. Nr. 1810 zum nachfolgenden Beschluss zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien überwiesen:

 

 Drs. VIII/0153

Das Bezirksamt wird ersucht, alle Möglichkeiten zu nutzen, sich für nachhaltige Entwicklung konkret zu engagieren und eigene Maßnahmen nach innen und außen sichtbarer zu machen. Dies soll in einem breiten Bündnis gemeinsam mit den lokalen Akteuren und den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem mit folgenden Maßnahmen vorangetrieben werden:

 

I. Information und Bewusstseinsbildung

      Durchführung eigener Aktionen und die Unterstützung von Dritten mit dem Ziel, Informationen über die in der Agenda-2030 enthaltenen Entwicklungsziele (SDGs) in der Bevölkerung zu verbreiten und das Bewusstsein für die damit angesprochenen Herausforderungen auf lokaler Ebene zu schärfen.

      Darstellung / Einbringung in Diskussionen, wie Entwicklungsziele der Vereinten Nationen auf bezirklicher Ebene umgesetzt werden. Beispielhaft sei hierfür das kommunalrelevante Ziel 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig machen" genannt.

      Insbesondere die Volkshochschule, Bildungswerke und Verwaltungsakademien bitten, Informationsangebote zur 2030-Agenda und den nachhaltigen Entwicklungszielen anzubieten.

      Bestandsaufnahme von vorhandenen Themen / Maßnahmen des Bezirks, die in besonderem Zusammenhang mit globalen Nachhaltigkeitsstrategien stehen.

II. Maßnahmen der Vernetzung und Interessenvertretung

      Mitwirkung in regionalen/nationalen Nachhaltigkeitsnetzwerken, wie z. B. Global Nachhaltige Kommune.

 

III. Übertragung der 2030-Agenda auf die kommunale Ebene

      Eine die Lokale Agenda 21 weiterführende kommunale Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten (insbesondere orientiert an SDG Nr. 11).

      Die Fördermittel für Projekte der Lokalen Agenda 21 mindestens beibehalten, wenn möglich ausweiten, und im Kontext der 2030-Agenda in die kommunale Nachhaltigkeitsstrategie integrieren.

      Erweiterung und Vertiefung des Städtepartnerschaftsnetzes und der Projektzusammenarbeit mit Kommunen aus Ländern des globalen Südens. Förderung der Strukturen der Selbstverwaltung und Unterstützung des kommunalen Wissenstransfers in Projekte der Entwicklungszusammenarbeit (zum Beispiel SDG Nr. 17).

      Einbeziehung der Potenziale von Migrantinnen und Migranten als Brückenbauer zu ihren Herkunftsländern, auch mit dem Ziel, Lebensperspektiven in den Herkunftsländern zu verbessern (SDG Nr. 17).

      Ausbau einer Willkommenskultur im Zuge der wachsenden Zuwanderung nach Europa (SDG Nr. 17).

 

Der Ausschuss für Haushalt, Personal, Verwaltung und Immobilien hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 12.06.2019 abschließend beraten und empfiehlt der BVV einstimmig (13:0:0) die Annahme des Schlussberichtes.

 

 
 

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